Innere Sicherheit – Zimmermann (SPD) fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste


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Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm)
Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm)

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Hintergrund ist die geplante Ausweitung der Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung. Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, bislang sei die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige G10-Kommission eher ein ehrenamtliches Gremium, das einmal im Monat zusammenkomme. Es sei vorgesehen, die Kommission zu vergrößern und ihre Schlagkraft zu verbessern. Darüber werde man im parlamentarischen Verfahren noch intensiv diskutieren.

Nach einer Entscheidung des Bundeskabinetts soll es den Geheimdiensten künftig erlaubt werden, etwa die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2020

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2 Kommentare zu Innere Sicherheit – Zimmermann (SPD) fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Diesen Anlauf als Sturm im Fingerhut gab es schon öfter. Jedoch versank es im Sumpf der Geheimdienste. Es sind keine unabhängigen, vermutlich Mossad und die 33 Geheimdienste aus den USA überwachen hier alles.

  2. Ulrike sagt:

    Wir werden doch eh von allen möglichen überwacht da fällt das auch nicht mehr ins Gewicht. In unserem Land darf doch jeder machen was er will – ausser den Deutschen.

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