Berlin. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, warnt vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust durch die sich abzeichnende Insolvenzwelle. Ihm dränge sich aber der Verdacht auf, die Bundesregierung wolle die Pleitewelle bis nach der Bundestagswahl aufschieben. Die Insolvenzwelle würde in diesem Herbst noch nicht in der Breite sichtbar werden, da die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde, sagte Ohoven der „Augsburger Allgemeinen“.
„Hier drängt sich mir der Verdacht auf, daß die Politik versucht, die drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach der Bundestagswahl“, sagte der Mittelständler-Präsident weiter.
Ohoven warnte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck vor einem zweiten Lockdown – dies wäre der „wirtschaftliche GAU“ für Deutschland. „Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“
Die Bundesregierung habe es nun selbst in der Hand, ob das schlimmste Szenario, der „worst case“, eintrete: sie müsse „jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform”.
Der Mittelstand erwarte einen „klaren Maßnahmenplan“ zur Entlastung der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Dazu gehöre die Abschaffung des Soli für alle, die Senkung der teuersten Stromsteuer auf EU-Niveau und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. Ohoven befürchtet aber, daß die Große Koalition diesen Mut mit Blick auf die Bundestagswahl nicht aufbringen werde. (st)
Quelle: zuerst.de vom 27.10.2020
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