Coronavirus: Gastronomen kritisieren zweiten Lockdown – Kubicki rät zu Klage

Stühle stehen in einem geschlossenen Restaurant auf den Tischen. (imago / Emmanuele Contini)
Im November bleiben die Stühle in Restaurants hochgestellt. (imago / Emmanuele Contini)

Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmer“, von der Hagen, sagte, viele schwankten zwischen Wut und Verzweiflung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe die Insolvenz.

Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den jüngsten Beschlüssen in der Coronapolitik ab, laut denen unter anderem Restaurants und Hotels ab nächster Woche schließen müssen. Besonders stark von den neuen Regeln betroffene Firmen sollen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen.

Bundestagsvizepräsident Kubicki sagte der „Rheinischen Post“, er halte die Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Der FDP-Politiker forderte die Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen die Maßnahmen einzulegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Was soll Klage nützen wo die Gerichte doch alle auf Merkel-Kurs sind ?