Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung:
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020
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Und das Bundesverfassungsgericht wird von allein nicht tätig?
Dann brauchen wi solche Aufpasser nicht.
Nein, das kann es nicht. Steht alles im BVerfGG.
Übrigens muss eine Normenkontrollklage von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages erhoben werden. Da fehlen der AfD wohl noch ein paar.