Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach US-Wahl: Deutsche Politiker teils bestürzt über Trumps erste Reaktion

Vize-Kanzler Olaf Scholz, SPD (dpa)

Die Äußerungen Trumps werden in der deutschen Politik scharf kritisiert.

Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, die Wahl sei dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt seien. Darauf müsse man gemeinsam bestehen. Die SPD-Vorsitzende Esken bezeichnete Trumps Vorgehen als antidemokratisch. Mehr denn je gelte, dass man die demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müsse, betonte Esken in der „Rheinischen Post“. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang eine „sehr explosive Situation“. Offenbar habe jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses begonnen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Es scheine so, als ob der Wahlkampf auch nach der Wahl fortgesetzt werde.

FDP-Chef Lindner nannte die Situation kritisch. Damit bahne sich ein Konflikt in der amerikanischen Demokratie an – mit unabsehbaren Folgen, sagte Lindner ebenfalls im ZDF. Ähnlich äußerten sich der Linken-Vorsitzende Riexinger sowie der Grünen-Chef Habeck.

Der CSU-Vorsitzende Söder forderte von der EU ein geeinteres Auftreten, um gegenüber den USA mehr Gewicht zu erlangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2020

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