Die US-Amerikaner stimmen nicht nur für einen neuen Präsidenten ab, sondern auch für die Zusammensetzung beider Kammern des Kongresses. Die Demokraten sind mit dem Anspruch ins Rennen gestartet, auch den Senat von den Republikanern zu erobern.
Die Demokraten werden bei den Kongresswahlen in den USA nach Prognosen der TV-Sender NBC und Fox News ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle über den Senat zu erringen, bekamen aber einen schweren Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen.
Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bis 9.45 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen – sie errangen Berechnungen der Nachrichtenagentur AP bis dahin 45 Sitze, jedoch die Republikaner 47 Sitze.
Demnach waren noch die Ergebnisse für fünf Republikaner und einen Demokraten offen. Über einen Sitz davon – im Bundesstaat Georgia – wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden. Die zwei unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.
Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.
Die Demokraten verloren – wie erwartet – den Senatssitz von Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat.
Die Demokraten konnten aber den Republikanern zugleich zwei Sitze abnehmen. Im Bundesstaat Colorado setzte sich der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally.
Die Demokraten könnten allerdings auch noch einen ihrer bisherigen Sitze verlieren – für Gary Peters in Michigan sah es während der Auszählung der Stimmen wie bereits erwartet bisher nicht gut aus.
Die Demokraten waren mit großer Zuversicht in den Wahlabend gegangen. Zur Abstimmung standen 25 von Republikanern gehaltene Senatssitze – und Umfragen sahen vielerorts zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
So konnte sich Jamie Harrison von den Demokraten in South Carolina nicht gegen den bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses Lindsey Graham durchsetzen. Harrison hatte damit für Aufsehen gesorgt, dass er die für eine Senatswahl außergewöhnliche Spendensumme von mehr als 57 Millionen Dollar einsammelte. Auch in North Carolina sah es nicht danach aus, dass der Hoffnungsträger der Demokraten Cal Cunningham den republikanischen Senator Thom Tillis besiegen könnte.
Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.
Die TV-Sender NBC und Fox News prognostizierten unterdessen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten werden. Sie hielten bisher 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer, die am Dienstag komplett zur Abstimmung standen. Zum Stand 9.45 Uhr MEZ am Mittwoch wurden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 181 Demokraten und 173 Republikaner gewählt. Die Republikaner gewannen demnach vier Sitze dazu. Für die Mehrheit braucht man in der Kammer 218 Stimmen.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien ihren Sitz mit Leichtigkeit. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.
Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene ins Repräsentantenhaus gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.
Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit – und unterstützte Greene ausdrücklich. Die republikanische Kandidatin Laura Loomer, die unter anderem wegen antiislamischer Hetze von den großen Online-Plattformen verbannt wurde, verlor dagegen ihr Rennen um einen Sitz in Florida.
(rt/dpa)
Quelle: Russia Today (RT) vom 04.11.2020
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