Nürnberg – Ein Polizist, der bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Augsburg eine Rede gehalten hatte, ist vom Dienst suspendiert worden.
„Die freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft und gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte“, sagte die Sprecherin. „Allerdings haben sie eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und unterliegen bei politischer Betätigung dem Mäßigungsgebot.“
Dagegen habe der Beamte nach Einschätzung des Präsidiums verstoßen.
Der Polizist hatte Medienberichten zufolge in seiner Rede bei der Demo im August der Politik und den „Leitmedien“ vorgeworfen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt.
Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen – er bezeichnete sie daher als „Lückenpresse“. Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.
Polizist trat auf weiteren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf
Bis zu dem Auftritt in Augsburg war der Beamte Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion Weißenburg. Danach leitete das Polizeipräsidium Mittelfranken ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und versetzte ihn zunächst auf einen Posten ohne Leitungsfunktion und Bürgerkontakt.
„Außerdem wurden Gespräche mit ihm geführt, in denen ihm die negative Auswirkung solcher Auftritte deutlich gemacht wurde“, sagte die Sprecherin. „Solche Auftritte können dem Ansehen der bayerischen Polizei schaden.“
Allerdings trat der Polizist danach auf weiteren Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf – und wurde deshalb suspendiert.
Das Disziplinarverfahren gegen den Mann gehe weiter, so die Polizeisprecherin: „Dabei werden seine zurückliegenden, aktuellen und künftigen Auftritte berücksichtigt.“ Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen. Im schlimmsten Fall droht ihm die Entfernung aus dem Dienst.
Zunächst hatte das „Weißenburger Tagblatt“ über die Suspendierung des Beamten berichtet.
Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Quelle: tag24.de vom 04.11.2020
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Da sagt ein Polizist die Wahrheit und wird suspendiert. Wir leben in einem Irrenhaus !
Angeblich steht das GG über allen untergeordneten Gesetzen. Demzufolge darf er nach Artikel 5 seine Meinung frei äußern.
Corona hat nichts mehr mit Medizin zu tun …das reinste Politikum … Gegenmittel/
Impfstoff ,,Revolution“.
Hoffentlich nimmt er sich einen Anwalt der einen Arsch in der Hose hat und ihm hilft das rückgängig zu machen.
Das kann es doch nicht sein dass man nicht mehr die Wahrheit sagen darf.
Wir entwickeln uns zu einem Volk voller Duckmäuser…. hatten wir das nicht schon mal gehabt ?