Präsident Trump erhöht nach Meinung von Verfassungsexperten mit den Klagen vor Gericht seine Chancen, im Amt zu bleiben.

Die Verzögerung an sich könnte für Trump eine ausreichende Strategie sein, um im Amt zu bleiben, sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen im Deutschlandfunk. Es gebe rechtliche Fristen, bis wann das Ergebnis vorliegen muss. Wenn bis Ende November in wichtigen US-Bundesstaaten keine Entscheidung über den Wahlausgang getroffen sei, müssten die Gesetzgeber der Staaten die Wahlleute selbst bestimmen. In dem Fall würden konservative Gesetzgeber solche Vertreter auswählen, die Trump zur Wiederwahl verhelfen könnten, erläuterte Thiele. Zu erwarten sei dann eine fundamentale Verfassungskrise in den USA.

In mehreren Bundesstaaten werden nach wie vor die Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse entscheiden darüber, wer der künftige Präsident sein wird. Trumps Team versucht, die Auszählung in einigen Bundesstaaten zu stoppen und /oder Neuauszählungen zu erreichen.

Auch der Supreme Court könnte nach Ansicht des Staatsrechtlers für Trump entscheiden. Mit der Benennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett sitze nun eine Juristin in dem Gremium, welche die Verfassung im Sinne der Gründerväter auslegen wolle, erklärte Thiele. Und diese hätten bei der Bestimmung der Wahlleute lediglich die Gesetzgeber der Bundesstaaten im Blick gehabt. Auch das könnte Trump in die Karten spielen. Es gebe an sich keinen rechtlichen Ansatzpunkt für die Klagen, denn es laufe bei der Auszählung alles nach Plan, sagte er. Das Verhalten Trumps führe die Demokratie ad absurdum.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.11.2020