„Querdenken“-Demo: Eilanträge ohne Erfolg

LEIPZIG

Zehntausende wollen in Leipzig gegen Corona-Auflagen protestieren. Klagen gegen die Verlegung der Demonstration an den Stadtrand werden abgewiesen.

Am Wochenende wollen Tausende Menschen bei einer Demonstration in Leipzig gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen protestieren.
Am Wochenende wollen Tausende Menschen bei einer Demonstration in Leipzig gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen protestieren. © Roberto Pfeil/dpa (Symbolbild)

Leipzig. Mit Spannung erwartet die Stadt Leipzig den Aufmarsch von Tausenden Coronaschutz-Gegnern der „Querdenken“-Bewegung: 16.000 Menschen werden laut Anmeldern ab Samstagmittag erwartet, nachdem zunächst sogar 20.000 Teilnehmer angekündigt wurden. Den Augustusplatz als Kundgebungsort in der Innenstadt hat die Stadt den Veranstaltern verboten und ihnen die großräumigen Parkflächen an der Messe am Stadtrand zugewiesen. Auch ein Demonstrationszug über den Innenstadtring, der an die friedliche Revolution erinnern sollte, wurde untersagt, da nur stationäre Kundgebungen zugelassen sind. Das Leipziger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen am Abend, nachdem die Anmelder dagegen im Eilverfahren geklagt hatten. Eine Anrufung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen stand noch offen.

Die Stadt Leipzig steht am Samstag nach eigenen Angaben vor einem „extrem herausfordernden“ Versammlungsgeschehen. Neben der „Querdenken“-Demonstration mit erwarteten rund 20.000 Menschen wurden 26 weitere Versammlungen angemeldet, wie der für Ordnung zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Freitag mitteilte.

Um das Versammlungsrecht mit der sächsischen Corona-Schutzverordnung zu vereinen wurde laut Rosenthal die große „Querdenken“-Demonstration auf die Parkplätze hinter den Hallen der Neuen Messe verlegt. „Laut Verordnung müssen wir von sechs Quadratmetern pro Teilnehmer ausgehen. Eine solch große Fläche ist im Innenstadtbereich nicht abbildbar“, erläuterte Rosenthal. Zudem wurden sämtliche Aufzüge mit Verweis auf die sächsische Corona-Schutzverordnung untersagt.

Aufrufe zu Gewalt

Am Samstag wird die Leipziger Polizei auf jeden Fall von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt. „Zudem werden wir Hubschrauber und Lautsprecherwagen im Einsatz haben“, erläuterte der Einsatzleiter der Polizeidirektion Leipzig, Frank Gurke.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze betonte, dass es in den sozialen Netzwerken Aufrufe zur Gewalt sowohl aus dem rechts- wie auch dem linksextremistischen Lager gebe. „Konkrete Hinweise zu Gewalttaten liegen uns aber nicht vor.“ Trotzdem wurde den Leipzigern empfohlen unter Beachtung des Infektionsschutzaspektes und aufgrund der zahlreichen Teilnehmer am Samstag die Innenstadt zu meiden.

Abstandsregeln und Maskenpflicht

Die Strategie der Polizei sei aber auch auf Deeskalation und Kommunikation ausgerichtet, betonte Schultze. „Wir setzen auch auf die Friedlichkeit der Teilnehmer. Mein Appell lautet: Halten Sie sich an die Regeln.“ Auch für die Teilnehmer an den Demonstrationen gelten die Abstandsregeln und die Maskenpflicht.

 

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, distanzierte sich indes von Gewalt und Extremismus. Seine Initiative sei einzig von der Sorge um die demokratischen Prozesse in Deutschland getrieben, sagte der 45-Jährige. „In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut.“ (svh/dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung vom 06.11.2020

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Hagen
Hagen
3 Jahre zuvor

Wie kann es sein, dass sich ein paar Hanseln, dem Willen des Volkes widersetzen? Höchste Zeit, diese Regierung zu ersetzen.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Hier halten alle fest zusammen. Die Politik ist der Feind des Volkes geworden.