EU-Haushalt: Roth warnt Polen und Ungarn vor Blockade

Michael Roth, SPD, Staatsminister Auswärtiges Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net)
Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net)

Europastaatsminister Roth hat Polen und Ungarn vor einem Veto gegen den EU-Haushalt gewarnt.

Es sei im Interesse aller, die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern. Wer hier blockiere, schneide sich ins eigene Fleisch, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das rund 1,8 Billionen schwere Paket geeinigt. Doch müssen nun beide Institutionen noch formal zustimmen. Ungarn und Polen kritisieren geplante Regeln zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Abend den anderen Mitgliedsstaaten mit, dass es dem Finanzpaket nicht zustimmen könne. Dies würde bedeuten, dass auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.11.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Warnen und drohen das ist es was die Brüssler Sesselfurzer bestens beherrschen.
Elende Bande.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Was sich hier so an Kesselfett meldet…wo kommen DIE alle her?

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Noch ein bissel absahnen und dann raus aus dem Konstrukt EU. Das haben die schon lange vor.

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Wer hat die eigentlich alle in die EU gewählt ?

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Fühlt man sich jetzt beleidigt in Brüssel. Polen u. Ungarn sollen zum Austritt blasen.
Das genügt um die Glaspaläste in Brüssel erbeben zu lassen.