- Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen. (imago images | Zuma Wire (links) | Chris Kleponis (rechts))
Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen.
Justizminister Barr hatte Untersuchungen in einem Memorandum ausdrücklich gestattet. In einem gemeinsamen Brief weisen 16 Staatsanwälte dieses Memorandum nun mit der Begründung zurück, dass es nicht auf Fakten basiere. Mehreren Medien liegt das Schreiben vor.
Die Staatsanwälte stellen sich damit auch gegen Präsident Trump. Dieser hatte nach der Abstimmung am 3. November mehrfach behauptet, dass die Wahl manipuliert worden sei. Beweise legte er nicht vor – und nach Angaben mehrerer US-Behörden gibt es auch keine.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.11.2020
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Sowas nennt sich dann Staatsanwälte.
Das sind auch bloß Firmenanwälte !
Das ist demokratische Justiz
Was haben diese ,,Staatsanwälte“ zu verheimlichen ???
Jeder ist m.E. erpressbar.
Staatsanwälte ermitteln, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Das dürfte auch in den USA nicht anders sein. Aber es gibt keinen Verdacht. Alles, was aufgefallen sind, sind unbedeutende Fehler, wie es sie bei jeder Wahl gibt. Absolut nichts, was relevant für das Ergebnis wäre. Auch bei der laufenden Nachzählung in Georgia sind keine Ungereimtheiten aufgefallen.
Es ist auch gar nicht Sache der Bundesregierung, auf die Auszählung der Stimmen Einfluss zu nehmen, sondern das liegt in der Gewalt der Staaten.