Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Neues aus dem Corona-Irrenhaus

Foto: Mann mit Schutzmaske in einer U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)
 

Trotz Lockdown kriegen sie die Zahlen einfach nicht runter. Einfach, weil wir mitten in der Grippesaison stecken und sich dieses Virus wie jedes Virus verbreiten wird – es sei denn, man verbietet den Bürgern das Atmen.

Hier die neuesten Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschlands:

Lauterbach kritisiert Corona-Strategie des Robert-Koch-Instituts

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Strategie des Robert Koch Instituts (RKI) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Ich bin davon überzeugt, dass der jetzige Weg ineffizient ist. Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Diese würden zu spät erreicht – nachdem sie schon viele andere infizieren konnten. „Umgekehrt werden auch Personen kontaktiert, die sich gar nicht anstecken konnten.“ Das RKI müsse „dringend einen Strategiewechsel vornehmen“ und sich darauf konzentrieren, Superspreader-Ereignisse zu isolieren, forderte der Epidemiologe.

Dazu müssten sogenannte Quell-Cluster – etwa Hochzeitsfeiern, bei denen sich viele Menschen mit dem Coronavirus infizierten – schnellstmöglich ausfindig gemacht werden. „80 Prozent der Neuinfektionen kommen aus Quell-Clustern“, so Lauterbach. „Die Infizierten müssen so schnell wie möglich in Quarantäne.“

Um diese Aufgabe zu leisten, müssten die Gesundheitsämter „gezielt Corona-Detektive einsetzen“. Zudem sprach sich Lauterbach dafür aus, die Dauer der Quarantäne zu verkürzen. „14 Tage sind zu lang, dafür gibt es keine medizinische Rechtfertigung. Ich halte es für sinnvoll, die Quarantäne auf zehn Tage zu reduzieren – mit der Möglichkeit, dass man sich nach fünf Tagen frei testen lassen kann“, sagte er. Man müsse jetzt die Arbeit der Gesundheitsämter verändern. „Dafür brauchen wir eine klare Anleitung durch das Robert-Koch-Institut“, so der SPD-Politiker.

Landsberg warnt vor Lockerungen für Gastronomie und Kultur

Vor der Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag hat der Städte- und Gemeindebund vor einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. „Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das sei für Gastronomie und Kultur hart. Aber gerade die Schließung dieser Einrichtungen führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte zwischen den Menschen. Nur so könnten die Infektionszahlen nachhaltig reduziert werden.

Landsberg äußerte die Erwartung, dass Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten die Auflagen nachjustierten, sollte Handlungsbedarf bestehen. „Eins steht schon jetzt fest: Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können“, so der Vertreter des kommunalen Spitzenverbands. „Es wird auch zu Weihnachten Einschränkungen geben müssen, um die Kontakte der Menschen, insbesondere in der Öffentlichkeit, zu reduzieren.“

Die Stimmung in Deutschland sei deutlich angespannter ist als im Frühjahr, die Debatten würden unversöhnlicher. „Deswegen sollten Bund, Länder und Kommunen immer wieder die Notwendigkeit der Maßnahmen kommunizieren und die sachlichen Argumente dafür darstellen“, forderte Landsberg. „Nur wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, werden wir gut durch den Winter kommen.“

Coronakrise kostet Kirchen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern

Die Coronakrise kostet die Kirchen in Deutschland voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen in diesem Jahr. Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ gehen sowohl die Evangelische als auch die Katholische Kirche von einem Steuereinbruch um mindestens acht Prozent aus. Das wäre ein doppelt so starker Einbruch wie in der Finanzkrise 2009.

Damals sanken die Steuereinnahmen der Kirchen um vier Prozent. Die Kirchen kämen demnach in diesem Jahr zusammen noch auf Kirchensteuereinnahmen in Höhe von maximal 11,69 Milliarden Euro, nach 12,71 Milliarden Euro im Vorjahr. Im Jahr 2019 entfielen 6,76 Milliarden Euro auf die Katholische Kirche und 5,95 Milliarden Euro auf die Evangelische Kirche.

„Derzeit gehen wir für die Evangelische Kirche in Deutschland von einem Rückgang der Kirchensteuereinnahmen in einer Höhe von acht bis elf Prozent aus“, sagte Carsten Simmer, Leiter der Finanzabteilung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der „Welt am Sonntag“. Durch die Coronakrise beschleunigten sich die ohnehin für die kommenden Jahre erwarteten finanziellen Rückgänge der 20 Landeskirchen. Anders als in der Evangelischen Kirche behält sich in der Katholischen Kirche jedes der 27 Bistümer vor, eigene Prognosen abzugeben.

Sie reichen laut der „Welt am Sonntag“ von einem Rückgang in Höhe von vier Prozent in den Bistümern Münster und Passau bis minus 13 Prozent in Würzburg. Die Mehrzahl der 16 Bistümer, die eine konkrete Prognose abgaben, bewegt sich zwischen acht und zehn Prozent. „Wie es bis zum Jahresende aussieht, hängt stark davon ab, ob und wie die erneuten Corona-bedingten Einschränkungen und der zweite Lockdown die regionale Wirtschaft weiter treffen“, sagte Josef Sonnleitner, Finanzdirektor des Bistums Passau, der „Welt am Sonntag“.

Die endgültige Höhe der Steuereinnahmen richtet sich in diesem Jahr vor allem danach, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind und wie stark die Einnahmen von Freiberuflern und Kleinunternehmern sinken. Kirchensteuer zahlen nur jene Kirchenmitglieder, die auch lohn- und einkommensteuerpflichtig sind, das ist gut ein Drittel der Gläubigen. Die Steuer beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer, in Baden-Württemberg und Bayern acht Prozent.

Deutschland plant hunderte Impfzentren für Corona-Massenimpfung

Noch im Dezember sollen bundesweit hunderte Impfzentren aufgebaut werden, um Millionen Deutsche gegen das Coronavirus zu impfen. Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Gesundheitsministerien der Länder hervor. Eine zentrale Rolle bei der Massenimpfung sollen Messehallen spielen.

Erster bestätigter Standort ist Bremen. Ein fertiges Logistikkonzept gibt es allerdings für die geplanten Zentren bisher noch in keinem Bundesland. In der Logistikbranche stößt die mangelnde Planung bei der Verteilung der Impfdosen auf Kritik.

„Die Anforderungen an die Logistiker sind völlig offen. Bislang wird nur diskutiert“, sagte Wolfgang Albeck, Chef des auf Pharma-Logistik spezialisierten Unternehmens Trans-o-flex, der „Welt am Sonntag“. Er habe sich deshalb an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt, aber nur eine „wenig substanzielle“ Antwort erhalten.

„Mein Eindruck ist: Der Minister will das wichtige Thema Impfstoff-Logistik von sich fernhalten“, sagte Albeck. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das zuständig ist für die Freigabe der Impfstoffchargen in Deutschland, sieht sich für die bevorstehende Aufgabe hingegen gut gerüstet. Das Institut will nach eigenen Angaben zusätzliches Personal rekrutieren und ist in Kontakt mit Impfstoffherstellern, die sich „bereits in fortgeschrittener Phase der Entwicklung“ befinden, um Methoden und Abläufe vorzubereiten.

„So kann dann, wenn die Chargen eingereicht werden, die Freigabe zügig erfolgen“, sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek der „Welt am Sonntag“. Die logistische Aufgabe hinter der Impfaktion ist gewaltig. Bei einer zweifachen Impfung im Abstand von einigen Wochen wären inklusive eines Sicherheitspuffers 15 Milliarden Impfstoffdosen nötig, um 75 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Logistikkonzern Kühne + Nagel mit Accenture erstellt hat und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Rund 52 Prozent des Impfstoffs müssten demnach per Flugzeug transportiert werden, der Rest auf dem Landweg. Allein für die Luftfracht bedeutet das etwa 65.000 Tonnen – das entspricht rund 700 Komplettladungen einer Boeing 747 Frachtmaschine.

Gesundheitsministerin schlägt europäische Pandemie-Behörde vor

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für einer Verbesserung der Krankheitsbekämpfung ausgesprochen und eine europäische Pandemie-Behörde ins Gespräch gebracht. „Dass wir mit der Impfstoffentwicklung jetzt schon so weit sind, hat auch damit zu tun, dass wir die Forschung an den mit Sars-Cov-2 verwandten Mers- und Sars-Viren schon vorher gefördert haben“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Die Lehre daraus sei, sich in Zukunft noch intensiver auf das Auftreten von möglichen Epidemien durch Forschung vorzubereiten.

„Hierzu müssen wir auch unsere nationale und europäische Medikamentenforschung erheblich stärken. Wir müssen gegen zukünftige Viruspandemien wappnen, aber auch neue Antibiotika entwickeln, weil die schon lange vorhandenen Antibiotika mitunter nicht mehr wirksam genug sind.“ Man sollte nach US-Vorbild mittelfristig in Europa eine „starke Institution“ schaffen, die sich auf das Auftreten von Pandemien, aber auch andere Gesundheitsnotfälle vorbereitet.

Die USA gäben derzeit 3,5 Milliarden Dollar für ihre Institution Barda aus, so Karliczek. „Das werden wir in Europa nicht sofort stemmen. Aber hohe Investitionen in diese Richtung werden sich langfristig auszahlen.“

Karliczek kündigte außerdem die Auflage eines „Wirkstoffprogramms zur Entwicklung von spezifischen Covid-19-Therapeutika“ an. „Einige wenige vorhandene, aber nicht für Covid-19 entwickelte Medikamente wie Dexamethason helfen Bekämpfung von Erkrankten. In den vergangenen Monaten haben Forscher aber auch völlig neue Wirkstoffe und auch monoklonale Antikörper gegen Covid-19 entwickelt.“

Diese kämen nun in die klinische Entwicklung. „Das möchte ich unterstützen, damit wirksame Behandlungen so schnell wie möglich bei den Patienten ankommen“, sagte Karliczek der „Welt am Sonntag“.

BE-Vorsitzender hält Rückkehr zu Homeschooling für wahrscheinlich

Der Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, ist der Ansicht, dass sich in der kommenden Woche entscheiden wird, ob es in den Schulen vermehrt zu Schließungen kommt. „Wenn der Lockdown light Erfolge zeigt und die Zahl der Infizierten zurückgeht, wird es weiterhin Regelunterricht unter Pandemiebedingungen geben. Wenn nicht, kann es auch wieder vermehrt dazu kommen, dass Lerngruppen oder ganze Schulen auch wieder ins Homelearning gehen – und sei es nur tageweise“, sagte Beckmann der „Welt am Sonntag“.

Derzeit herrsche Willkür und Chaos an deutschen Schulen. Die Länder hätten offenbar ihre Stufenpläne verworfen. Fast alle Schulen seien seit mehreren Wochen in derselben Stufe der einzelnen Pandemiepläne, in der der Regelunterricht gelte.

„Wie ist das trotz massiv steigender Zahlen zu erklären? Die Ämter halten sich offenbar nicht wirklich an die Pläne.“ Man brauche eine klare Richtlinie, ab welchem Wert welche Maßnahme greift, forderte er. „Sonst stehen die Schulleiter zwischen allen Stühlen.“

Derzeit stehe das Telefon in den einzelnen Landesverbänden nicht mehr still, weil verzweifelte und ratlose Kollegen anriefen. Auch die Betreuung der Kleinkinder wackelt. Bis zu 3.000 Tagesmütter würden ihre Selbstständigkeit als Folge der Coronakrise aufgeben müssen, vermutet Inge Losch-Engler, Vorsitzende des Bundesverbandes für Kindertagespflege.

Das ist jede fünfzehnte Tagesmutter in Deutschland. In der Folge könnten bis zu 10.000 Betreuungsplätze wegfallen. „Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Lösung“, sagte Losch-Engler der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Bund und Länder müssen die Kommunen unterstützen und Geld weitergeben.“ Mehrkosten werden derzeit nicht übernommen, die Lohnfortzahlung im Quarantänefall ist nicht gesichert.

Strobl: Polizeischutz für Impfstoff in Logistikzentren

Die Polizei soll die Lagerung von Millionen Dosen des Impfstoffs gegen das Coronavirus in zentralen Logistik-Zentren überwachen. „Die Polizei wird situations- und lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Lagerorte der Impfstoffe zu überwachen und zu sichern“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Bild am Sonntag“. Ein Impfkonzept wird laut Strobl erarbeitet.

Details zu Lagerorten lägen noch nicht vor. Eigentlich wollten alle Bundesländer die insgesamt 60 Lagerzentren letzte Woche dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln. Die Länder haben aber bisher nur 25 Standorte gemeldet, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die meisten Länder wollen die Lieferung zentral steuern – und teilweise die Standorte geheim halten.

DIVI verlangt Stopp verschiebbarer Eingriffe in Krankenhäusern

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gefordert, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. „Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können – und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle Schwerkranken“, sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens der „Bild am Sonntag“. Dafür seien die Kliniken aber wie im Frühjahr auf Ausgleichszahlungen durch die Politik angewiesen.

„Sonst arbeiten viele Kliniken weiter unter Volllast, weil sie schlicht Geld verdienen müssen und andernfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, so Janssens. Unterstützung bekommt Janssens von der Vorsitzenden des Marburger Bundes, Susanne Johna. „Es geht ausschließlich um planbare Eingriffe, die aus medizinischer Sicht derzeit keine Dringlichkeit haben und guten Gewissens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können“, sagte Johna der „Bild am Sonntag“.

Es müsse immer der Einzelfall bewertet werden. So seien viele, aber nicht alle endoprothetischen Operationen, etwa Hüft- und Kniegelenkersatz, verschiebbar. „Akute Eingriffe und Behandlungen haben stets Vorrang.“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Kliniken zunehmend unter Druck, weil der Wellenbrecher-Shutdown schwächer als erwartet wirke. „In den Kliniken laufen wir mit großen Schritten auf die Überlastungsgrenze zu. Vier Wochen haben wir noch, wenn die Zahlen nicht runtergehen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Es dürfe auf keinen Fall eine Frage des Geldes sein, ob man schwerkranke Covid-Patienten behandeln kann oder nicht, so der Mediziner.

Medizinstatistiker kritisiert „widersprüchliche Aussagen“ zu Corona

Der Medizinstatistiker Gerd Antes hat die Informationspolitik in der Coronakrise kritisiert. Er habe Probleme damit, „dass die Bevölkerung dauernd mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert wird oder auch überrollt wird“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. „Dann ist es irgendwann verhalten optimistisch, die Zahlen sagen das Gegenteil, oder die Kanzlerin sagt, oh, es ist ganz dramatisch, und wir versuchen, ein nicht einsames Weihnachten hinzukriegen.

Dieses Spektrum ist natürlich eine extreme Desorientierung“, so der Medizinstatistiker. Außerdem werde ein Lockdown gemacht und man habe eigentlich „den ganzen Sommer verpasst, genauere Angaben zu kriegen über das, was das bringt und was nichts bringt“. Man habe die Daten, die helfen könnten, nicht gesammelt oder auch die Studien nicht gemacht, „die jetzt die Steuerungsinstrumente liefern würden, mit denen wir differenziert vorgehen können“ und nicht einen sogenannten leichten Lockdown, der für manche ein ganz normaler Lockdown sei.

Quelle: journalistenwatch.com vom 15.11.2020

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