Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere stattdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2020

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3 Kommentare zu Bürgerräte oder Bürgerwehren

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug im Netz gefunden

    #Verdammt wir leben noch
    Falco
    Was ist er denn
    Was hat er denn
    Was kann er denn
    Was red’t er denn
    Wer glaubt er, dass er is
    Was ist er denn
    Was hat er denn
    Was kann er denn
    Was red’t er denn
    Wer glaubt er, dass er is
    Weniger hat sich verändert,
    Denn so still steht die Zeit
    -Auf a Art-
    Es bleibt für immer dabei
    Geh’ns Fräulein, drei mal Hirn mit Ei-
    Na klar für uns
    -Für wen denn sonst-
    Wir drei Apostel laden in den Tempel euch ein
    Spitzenwäsche, Zyniker und Süchtige rein
    Wer sich zu sauber ist lässt es bleiben
    Lässt es sein
    Denn wer’s net kapiert hat,
    Wird’s nie versteh’n
    Dass für uns die Uhrn anders gehn,
    Dass wir im Fallen und im Liegen
    Erst so wirklich leben-
    So wirklich überleben.
    Was red’t er denn
    Wer glaubt er, dass er is
    Weniger hat sich verändert,
    Denn so still steht die Zeit
    -Auf a Art-
    Auszug Ende

    Falco hat das schon lange beschrieben
    Bürgerräte das ist doch so etwas wie Reichsbürger? Wer in einer Diktatur Vorschläge macht die nicht im abartigen Sinne der Diktatur sind, der ist Reichsbürgerlicher Nazi, ewig gestriger. In dieser Diktatur gibt es nur das vorgeschrieben Denken, mit dem Zitat Stalins: Willst Du nicht mein Bruder sein so schlag ich Dir den Schädel ein.

  2. Das mit den Volksabstimmungen, da hat er recht. Denn das Volk (juristischer Begriff) wählt sich dann nur andere, nach ihrem Glauben „gerechte“ Vorgesetzte. Somit wäre nichts gewonnen.

  3. Annette sagt:

    „Wo kämen wir den hin, wenn das Volk was zu sagen hätte?“

    Wer war das?

    Kleiner Tipp:

    Hat mit der CDU zu tun

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