Deutschland ist besetzt. Demnach gilt in Deutschland die Verfassung des Besatzers, oder?

LeMO-Objekt: Karte "Besatzungszonen 1945-1949"

„Diese ganzen Aktionen gelten für alle Firmen, Verwaltungsgebiete die sich Staaten nennen. Das ist nicht auf Deutschland begrenzt.

Bezüglich der Alliierten Botschaften ist folgendes zu sagen. Es ist für alle, die außerhalb von GERMANY aktiv werden wollen, wichtig zu wissen, ob die Handelszone, in der Ihr Euch befindet kapituliert hat und vor wem.

Es gilt der Rechtskreis der Siegermacht. Dieser ist dem nationalen Rechtskreis durch die Kapitulation übergeordnet. Und da es keinen Friedensvertrag gibt, gilt der letzte geschlossene Vertrag. Das ist der Kapitulationsvertrag. Und den gibt es tatsächlich.
In GERMANY wurden alle Rechte an das Alliierte Militär übertragen.

Die Nationen, die zuvor vor der Deutschen Wehrmacht kapituliert hatten, waren Bestandteil der übergebenen Rechte bei der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. Im Klartext: Frankreich steht unter US-Besatzung. Es sei denn da gibt es anderslautenden Verträge.

Und nun ein Bonbon für die Menschen in der Handelszone GERMANY:

In den durch die USA besetzen Gebiete gilt die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Also könnten wir (im US-Besatzungsgebiet) den US Präsidenten auffordern, die Rechte der Zivilpersonen nach der Verfassung der USA in den besetzten Gebieten wieder herzustellen. D.h. Die Verfassung der USA steht im US-Besatzungsgebiet über dem aufgehobenen Grundgesetz.
Damit haftet der Rückversicherer der USA für die Kriegsverbrechen von Angela Merkel und Anderen beim Mißbrauch ihrer Amtsperson.

Die Anklage gegen Merkel, Angela lautet u.a.: Nötigung und Erpressung zum Massensuizid von Schutzbefohlenen.

Das ist ein Kriegsverbrechen. Und dafür ist der Generalstaatsanwalt der USA zuständig, da dies im durch die USA besetzen Gebiet erfolgt.“

👉 Das könnte u.a. auch erklären, warum z.B. der Chef des Thüringer „Verfassungsschutzes“ in seinem Amtszimmer die Flaggen der USA und Israels stehen hat und nicht die Deutsche. Siehe hierzu folgende Artikel: otz.de (https://www.otz.de/politik/das-kramer-experiment-ueber-den-neuen-chef-des-thueringer-verfassungsschutzes-id221444229.html) und thueringer-allgemein.de

(https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/keine-einheitliche-koalitionslinie-beim-verfassungsschutz-id221837129.html?zgtforceua=mobile)👉 Basierend auf diesen Informationen sollte es noch entsprechende Aufforderungen in Richtung Trumps Regierung geben, sobald Trump offiziell seine 2. Amtszeit endgültig bestätigt bekommt!

Die Kapitulationsurkunde wurde am 08. Mai 1945 unterzeichnet. Nach der Haager Landkriegsordnung ist somit der Besatzer bis zu einem Friedensvertrag der Verwalter des besetzten Gebietes.

Das bedeutet auch wenn eine andere Verwaltungsverteilung auf der Potsdamer Konferenz 1945 beschlossen wurde, gilt besatzungsrechtlich nach der HLKO die Verfassung des Staates übergeordnet, der bei der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in diese Gebiete eingerückt und diese besetzt hat.

D.h. Teile Sachsens, Preußens und Thüringen liegen im Hoheitsbereich der US-Verfassung. Weitere Teile Preußens (Schleswig-Holstein usw.) liegen im Bereich der Britischen Verfassung.

Teile Sachsens und große Teile Preußens, und Mecklenburgs liegen im Bereich der Sowjetischen Verfassung, völkerrechtlich.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2020

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sehender
sehender
3 Jahre zuvor

und die Besatzer ,sind es souverene Staaten ?

N E I N sie agieren alle im Handesrecht welches die niedrigste Rechtsebene ist !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Wo kommt denn diese Ablenkung her? Von Willi Reichling aus dem Bunker? Der Spahn-dauer steht mit der Giftspritze vor der Tür und hier wird über mehrfach gebrauchtem Toilettenpapier diskutiert.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Wir haben Besatzungsrecht und Handelsrecht seit dem 8.Mai 1954, dem ist so.

Nur greift kein Besatzer ein, da die vermutlich die Kuh weiter melken wollen. Völkerrechtlich eine ganz große Sauerei !

Det
Det
3 Jahre zuvor

Wenn man über die Verfassung der USA spricht, muß man auch sagen welche man meint, denn da gibt es 3 Verfassungen !!!

1x Die Verfassung for the United States of America … das ist die ursprüngliche
für die federale Regierung.

1x Die Verfassung of the United States of America… das ist die Verfassung für die
territoriale Regierung, wo Trump jetzt noch CEO ist und dann gibt es noch

1x Die Verfassung of the United States…. und das ist die Verfassung der Städtischen
Regierung in Washington D.C.

Die letzten beiden, die sich auch „Verfassung“ nennen sind im Grunde genommen
die Geschäftsgrundlagen für die beiden Firmen mit den Namen „the United States of America“ bzw „the United States“ und können kein Verfassungscharakter haben,
da es beides Firmen sind, die jemand gehört.
In diesen beiden Geschäftsgrundlagen sind die Mandate durch die ursprüngliche USA festgelegt, was diese beiden Firmen den amerikanischen Bürgern gegenüber zu erbringen haben…..jedenfalls so die Theorie.
Das diese beiden Firmen sich seit dem sogenannten Zivilkrieg verselbstständigt
haben und als „The United States of America“ auftreten (beachte die Großschreibung des „T“ bei „The“…. damit ist eine andere Entität und die ursprüngliche USA
gemeint) bzw. „the United States“ haben bis jetzt die wenigsten Amerikaner bemerkt und beide Firmen unterstehen direkt bzw. indirekt der Holy See in Rom; letztere Firma soll schon liquidiert sein, die machen aber trotzdem weiter.

Für uns bedeutet dies, dass wir durch die SHAEF-Gesetzgebung zwar unter
der amerikanischen Verfassung der „the United States of America“ stehen,
was uns nichts nützt, da sie, wie oben erwähnt, nur die Geschäftsgrundlage
auf Basis des maritimen Seerechts für die territoriale Regierung ist und alles
ohnehin Rom untersteht.

Also, solange die ursprüngliche USA dort nicht hergestellt wurde, was auch ein
„Zurück“ zum Landrecht bedeutet, ist keine Änderung von dort zu erwarten.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Sehr gut und ausführlich erklärt !

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Das jubeln sie mal unseren Regierenden und Abgeordneten unter die Weste.
Ich glaube …die Wenigsten wissen darüber bescheid oder dürfen das wissen. Das wäre as für den Geschichtsunterricht …die rechtliche Lage Deutschlands nach 1945 !

Barbara
Barbara
2 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Die Regierenden der ersten Reihe wissen es, und sie wissen auch, dass sie darüber zu schweigen haben. Darüberhinaus wissen sie noch, dass sie wirksam zu verhindern haben, dass es in den Schulen und Unis gelehrt wird.

kairo
kairo
3 Jahre zuvor

Nach der Kapitulation 1945 galt in Deutschland bis 1949 weiter die Weimarer Verfassung, natürlich mit Einschränkungen. Auch die übrigen deutschen Gesetze galten weiter, so weit sie nicht aufgehoben wurden.

1949 gaben sich die beiden deutschen Staaten eigene Verfassungen, aber die einfachen Gesetze galten vielfach immer noch weiter, zum Teil bis heute, wenn auch mit vielen Änderungen. StGB, ZPO, StPO, GVG usw. stammen aus der Kaiserzeit und galten nach 1945 immer noch und bis heute.

Wenn bei uns die US-Verfassung gelten würde, dann hätten wir ja bei der Wahl am 3. November alle mitstimmen können.