EUROPA – Zwei Drittel lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab

Nach einer aktuellen Umfrage des Pew Research Centers ist die Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik, die insbesondere von der Bundesregierung eingeleitet wurde. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent, in Frankreich 70 Prozent und mit 68 Prozent zwei Drittel der Deutschen die aktuelle Flüchtlingspolitik ab.

Das Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Das Amt gab außerdem bekannt, dass mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet sind.

In ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrums (bicc) die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrationsangebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie plädierten dabei für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Terror-Miliz ISIS und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

„Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend“, erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. „Was zumeist ‚Flüchtlingskrise‘ heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen“, erklärten die Forscher.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.06.2016