Wien. Bei den österreichischen Freiheitlichen gibt es Bewegung: die vom inzwischen zurückgetretenen früheren Parteichef Heinz-Christian Strache verordnete Distanzierung von den Identitären wird offenbar von vielen Parteimitgliedern inzwischen als kontraproduktiv betrachtet. Beobachter wollen eine Wiederannäherung ausmachen. Ein Indiz dafür ist ein Interview von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, demzufolge man sich nicht länger von den Identitären distanzieren wolle. „Damit ist es jetzt definitiv vorbei. Das ist auch menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig“, sagte Schnedlitz. Es dürfe unter den österreichischen Staatsbürgern keine Menschen erster und zweiter Klasse geben. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern“, sagte der FPÖ-Politiker und Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt im Interview mit dem Portal „Info-DIREKT“. Die rote Linie sei erst das Strafrecht, „der Rest ist freie Meinungsäußerung“.
Anlaß für Schnedlitz’ klare Positionierung sei ein Fall in Salzburg. Dort dockte der 17jährige Roman Möseneder, dem ein persönliches Naheverhältnis zu den Identitären nachgesagt wird, bei der FPÖ-Jugend an. Das sorgte für viel politisch korrekte Empörung in den sozialen Netzwerken. Schnedlitz akzeptiert das nicht – er will nach eigener Aussage nicht zulassen, daß österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden. „Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.“
Dem FPÖ-Generalsekretär geht es in dieser Frage um „Haltung“: „Unser Land will keine Lemminge und Blender, sondern unser Land braucht Politiker, die noch eine Haltung vertreten, auch wenn diese unangenehm ist. Deshalb müssen wir uns jedem Staatsbürger stellen, der sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt, egal, welche Meinung er vertritt. Und wenn jemand zum Freiwild erklärt wird, dann werde ich zum Jäger“, machte Schnedlitz deutlich.
Das Interview des freiheitlichen Generalsekretärs dürfte innerparteilich für Diskussionen sorgen. Erst Anfang des Jahres hatte Parteichef Norbert Hofer auf einen Vorstandsbeschluß zu den Identitären verwiesen, wonach eine Mitgliedschaft bei diesen eine bei der FPÖ ausschließe.
Die Debatte um den Umgang mit den Identitären löste seinerzeit auch in der türkis-blauen Regierung einen heftigen Streit aus. ÖVP-Kanzler Kurz ließ die Auflösung der Gruppierung prüfen und forderte die Freiheitlichen auf, „jede Verbindung aufzulösen“. Dem heutigen Generalsekretär Schnedlitz stößt das noch heute noch sauer auf. „Wir haben unter Strache den Fehler gemacht, daß wir geglaubt haben, wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren.“ Damit sei jetzt definitiv Schluß, man werde keinen Millimeter weichen. Den Freiheitlichen stehen wieder spannende Zeiten bevor. (st)
Quelle: zuerst.de vom 01.12.2020
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