Militär: US-Kongress gegen Truppenabzug aus Deutschland

Die US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (dpa/Harald Tittel)
Die US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (dpa/Harald Tittel)

Der US-Kongress will den von Präsident Trump geplanten Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern des Kongresses einigten.

In dem Text heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. Die Anwesenheit der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Demokraten und Republikaner einigen sich

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich auf das mehr als 4:500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, rund ein Drittel der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Armeeangehörigen.

Trump droht mit Veto

Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren – allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2020

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6 Kommentare zu Militär: US-Kongress gegen Truppenabzug aus Deutschland

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Das Logo auf der Platte ist

    #Baphomet bzw. Ziegengestalt
    Baphomet bzw. Ziegengestalt
    Es gibt mehrere Spekulationen darüber, woher der Name „Baphomet“ kommt. Die meisten basieren auf Anagrammen und sind weder korrekt noch abwegig. Der Schriftsteller Eliphas Lévi (selber Magier) beschrieb ihn im 19. Jahrhundert („Dogme et Rituel de la Haute Magie“, 1854) als Dämon mit menschlichem Körper, gehörntem Ziegen¬kopf, weiblichen Brüsten, Ziegenfüßen und einem Pentagramm auf der Stirn. Er ist eine Gestalt, die offensichtlich von den Altägyptern und den Kelten beeinflusst wurde. Er ist eine Kombination von Gegensätzen, er vereint Gut und Böse, Menschliches und Dämonisches, Frau und Mann, Mensch und Tier. Er ist gleichzusetzen mit der altgriechischen mythologischen Gestalt des Pan (Satyrgestalt), Sohn von Hermes, ein (Halb-) Gott, der Sex, Lust, Wein und Musik verkörperte. Man kann leicht erkennen, warum diese Gestalt für viele so faszinierend ist.
    Heutzutage benutzen sie die Satanisten als Abbildung des Satans (z.B. in der „Satanischen Bibel“ von Anton LaVey). Häufig umkreist ein Drudenfuß Baphomets Kopf, wobei sich sein Kinn und Kinnbart im unteren Dreieck, seine Ohren in den zwei Dreiecken links und rechts und seine Hörner in den nach oben zeigenden Dreiecken befinden.
    (Evangelos Koukidis)#
    Im Netz gefunden Auszug Ende
    Letzter Absatz!!!
    Wollt Ihr nun endlich die satanistische Besetzung des Reichs sehen. Oder bleibt es bei der Schwarmintelligenz eurer vier Räder am PKW!!!???

  2. gerhard sagt:

    ….US-Streitkräfte diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Wer hat sich den in Osteuropa eingenistet? Haben wir was verpasst…das glauben doch nur irre Politiker.

  3. Ulrike sagt:

    Die erzählen uns mal wieder Bockmist. Wer rückt denn immer weiter vor nach Russland? z.B. die blöden Polen haben die Amis rein gelassen. Sch..NATO ist doch auch daran interessiert dass wir nichts mit Russland anfangen.

  4. Det sagt:

    Was da als Kongress und Abgeordnetenhaus auftritt ist die gleiche
    Travestie-Show wie hier. Die Regierung da unter Trump ist eine
    britische Firma, registriert in Schottland und nicht mehr; daran
    hat sich seit dem sogenannten Zivilkrieg, seit 1868, nichts geändert,
    außer, dass sie mehrfach in Konkurs ging.
    http://annavonreitz.com/3035.png

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