Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat dieser nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden für kommenden Dienstag angekündigt. Er wolle damit Schaden von seiner Partei, der Funktion, seiner Familie und sich abwenden, teilte Stahlknecht in einer Erklärung mit.

Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Ministerpräsident Haseloff stellte.

Der Regierungschef zog mit der Entlassung seines Parteikollegen Stahlknecht die Konsequenz aus einem Interview, dass dieser zum Streit in der Koalition über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geführt hatte. Darin hatte Stahlknecht angedeutet, notfalls mit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung weiterzuregieren. Das hatte Haseloff wiederholt ausgeschlossen.

SPD und Grüne begrüßten die Entscheidung. SPD-Fraktionschefin Pähle erklärte, Haseloff habe Haltung gezeigt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lüddemann warf Stahlknecht vor, er habe auf offener Bühne einen Königsmord angekündigt und eine Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD vorbereitet. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer rief die schwarz-rot-grüne Koalition zu Stabilität auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.12.2020

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