Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für die Demokratie. Etwa jeder dritte Protestierende ist nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Maier, rechtsextrem. Doch lässt sich die heterogene Bewegung tatsächlich so einordnen?

Der Thüringer SPD-Minister bezog sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf Symbole und Fahnen, die auf den Demonstrationen auftauchten. Es seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dabei, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne. Deshalb müsse der Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung überprüfen, fordert Maier.

Thüringens Innenminister Maier: Verfassungsschutz müsse „Querdenken“ überprüfen

Man werde nicht jeden Einzelnen, sondern die Protagonisten unter die Lupe nehmen. Wenn genug Beweise vorlägen, dass „Querdenken“ eine verfassungsfeindliche Organisation sei, sollte die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Innenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, dass die Polizei schon im Vorfeld von „Querdenker“-Demonstrationen verhindern solle, dass Rechtsextremisten aus anderen Teilen Deutschlands anreisten. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hatte bereits erklärt, er rechne damit, dass die Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft werde. Er sagte dies vor dem Hintergrund eines Strategietreffens von Vertretern der Bewegung und Reichsbürgern im thüringischen Saalfeld.

In Baden-Württemberg warnte Innenminister Strobl (CDU) unter anderem vor einem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der Anhänger. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Blume, wirft der Bewegung Demokratiefeindlichkeit vor. Initiator Ballweg betonte jedoch zuletzt: Man sei „eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.“

Für kommenden Samstag meldete „Querdenken“ in Dresden erneut eine Großdemonstration an. Nach ARD-Informationen beobachten Fachleute mit Sorge, dass gewaltbereite Gruppen europaweit für die Veranstaltung werben. Auch die Jugendorganisation der NPD in Sachsen rufe zur Teilnahme auf: Man werde in der Stadt einen Treffpunkt anbieten, kündigte die JN auf Twitter an. Der sächsische Verfassungsschutz befürchtet eine intensive Mobilisierung kurz vor dem Ereignis.

Untersuchung der Universität Basel: „Querdenken“-Anhänger aus verschiedenen politischen Richtungen

Forschende an der Universität Basel haben indes die „Querdenker“ näher analysiert. Die nicht-repräsentative Studie zeigt, dass die Bewegung Anhänger aus verschiedenen politischen Richtungen vereint. Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten demnach 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt. Der AfD hätten 14 Prozent ihre Stimme gegeben. Bei der nächsten Bundestagswahl wollten nun aber 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben, erklärte Studienleiter und Soziologe Oliver Nachtwey.

Bewegung, die mehr von links komme, aber stärker nach rechts gehe

Charakteristisch für die neue Bewegung sei eine Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und den alten Volksparteien. Es sei eine Bewegung, die mehr von links komme, aber stärker nach rechts gehe – jedoch auch enorm widersprüchlich sei.

Typisch für die Bewegung seien auch antisemitische Vorurteile, die zu einigen Verschwörungstheorien gehörten. Anders als in der öffentlichen Diskussion teilweise behauptet, spielten zudem kirchliche Haltungen eine untergeordnete Rolle. Die Forschenden um Nachtwey befürchten, dass sich aus der Bewegung in den nächsten Monaten eine wortmächtige impfkritische Bewegung entwickeln könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2020

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