USA: Trump-Team scheitert auch vor Oberstem Gerichtshof

Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA. (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS)
Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA (Archivbild vom 05.11.2020) (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS)

US-Präsident Trump hat im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen, diesmal vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Die Richter wiesen einen Eilantrag ab, mit dem das Trump-Lager den Sieg des gewählten Präsidenten Biden im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollte.

Konkret ging es darum, die bereits erfolgte Zertifizierung des Ergebnisses zurückzunehmen. Die republikanischen Beschwerdeführer argumentierten, das Briefwahlgesetz in Pennsylvania verstoße gegen die Verfassung.

Oberstes Gericht lehnt Antrag mit einem Satz ab

Das Oberste Gericht lehnte den Antrag kommentarlos ab, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Trump hatte wiederholt die Hoffnung geäußert, beim Supreme Court Unterstützung für seine Vorwürfe eines angeblichen Wahlbetrugs zu finden. Am Gericht haben konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei. Weder Trump noch seine Anwälte haben für ihre Behauptungen Beweise vorgelegt. Zahlreiche Klagen auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten liefen bereits ins Leere.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2020

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kairo
kairo
3 Jahre zuvor

Das ist hart – weder eine Begründung noch eine Angabe darüber, wie viele Richter dafür und dagegen waren. Vermutlich, weil es als überflüssig angesehen wurde. Auf Deutsch etwa: „Lassen Sie uns mit solchem Quatsch bitte in Ruhe.“ Eine Klatsche erster Kajüte.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

…aha, TRUMP hat also Bidens Wahlerfolg initiiert…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Warten wir es ab, was Trump für einen Schachzug hier ausgeführt hat. Seine studierten Berater können sich keine unbedachten Schritte leisten.

Det
Det
3 Jahre zuvor

Die Amerikaner werden genauso an der Nase herumgeführt wie wir; es ist definitiv
nicht ihre Regierung !! Trump ist CEO (Geschäftsführer) einer britischen Firma
und er kann sich nur in diesem Rahmen bewegen! Die Gerichte dort sind von der
British Crown weisungsgebunden.
Die vielgerühmte Verfassung die sie haben und auf die sie sich immer berufen,
ist genauso eine Betriebsanleitung für eine Firma, wie bei uns das Grundgesetz
seit 1990 !!
Übrigens haben sie 3 Verfassungen; mal reden sie von der „Constitution of the
United States“, das ist die Verfassung für die „Städtische Regierung“ , betreffend
die 10 Quadratmeilen in Washington D.C. und mal reden sie von der „Constitution
of the United States of America“, das ist die Verfassung die Trump meint und die
nur für U.S. Bürger gilt, …damit sind alle Angestellten gemeint, die einen richtigen
Vertrag mit dieser britischen Firma haben und dann gibt es da noch die
„Constitution for the United States of America“ und das ist die eigentliche ursprüngliche Verfassung , die für die „American Nationals and State Citizen“
gilt, die sich vom System schon befreit haben.
(beachte das „of“ und das „for“ in den Bezeichnungen, denn zwischen den
beiden Verfassungen liegen Welten; die eine mit dem „of“ bezieht sich auf
Personen = Corporationen Vereinigungen usw. und die andere mit dem
„for“ bezieht sich auf Menschen)