Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, wartet auf den Beginn der Verhandlung im Thüringer Verfassungsgerichtshof. (Martin Schutt/dpa/ZB)
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB)

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor.

Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das er nicht umsetzen könne. Es gebe weder diplomatische Beziehungen noch direkte Flüge nach Syrien. Man könne die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen, so Maier wörtlich. In der Bevölkerung entstehe nun aber der Eindruck, dass Abschiebungen möglich seien. Maier warf Seehofer ein „politisches Spiel“ vor.

Der Bundesinnenminister hatte vorgeschlagen, dass künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall geprüft werden soll, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Die Regelungen zu einem generellen Abschiebestopp nach Syrien läuft zum Jahresende aus. Maier geht davon aus, dass sich die heute beginnende Innenministerkonferenz auf eine Verlängerung des Abschiebestopps um sechs Monate einigt. Unionspolitiker haben das bisher allerdings abgelehnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2020

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birgit
birgit
3 Jahre zuvor

„Man könne die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen, so Maier wörtlich“

Dann eben ohne Fallschirm ! Schwerverbrecher wie Messerstecher, Vergewaltiger , Drogenhändler und Diebe, haben hier nicht’s mehr zu suchen. Fort damit, aber dalli !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Als die sog. Befreiungskämpfe in Afrika zur Mode wurden, haben die Amis die Gefangenen in einen Hubschrauber gesteckt und aus mehreren hundert Meter Höhe ohne Fallschirm rausgeworfen. Harter Lock down.

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Macht kein Theater und schiebt das Gesindel endlich ab. Egal wie. Das Volk will die nicht im Land haben. Noch immer nicht kapiert ?

trackback

[…] „Streit über Abschiebungen  Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen   Thüringen attackiert Seehofer“:http://staseve.eu/?p=152825 […]

Hendrik Kurze
Hendrik Kurze
3 Jahre zuvor

Herr Seehofer sowie alle Gutmenschen werden es spätestens bei den Wahlen 2021 begreifen.

Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Ich glaub das nicht Hendrik weil die Deutschen dumm sind und nichts dazu lernen.
Der grösste Teil jedenfalls.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Und ich glaube, es gibt auch hier Wahlmanipulation, genau wie in den USA. Egal was oder wer gewählt wird, die DIE biegen es so wie SIE es brauchen.

Baufutzi
Baufutzi
3 Jahre zuvor

Was meint Trump in seinem aktuellstem Tweet mit:“Ich liebe Deutschland und der Impfstoff ist unterwegs!“ ? Tritt das US-Militär in kürze in Erscheinung? Eventuell deshalb der harte Lockdown, damit die Straßen für die Soldaten frei sind? Ich beobachte seit Monaten, Nacht’s die US-Armeetransporte auf den Autobahnen, wenn ich heim fahre. Jedenfalls auf der A2 und A14. Mir fallen auch die vielen LKW’s mit russischer Kennung auf. Hat da der Herr Frühwald mehr Info’s dazu? Es grüßt der Baufutzi.