Ein Brüsseler Weihnachtsgeschenk: Neue Uploadfilter und Internetzensur

Regierende in Brüssel und Berlin wollen seit Jahren Uploadfilter einführen, die das für alle alten Strukturen so gefährliche freie Internet unter Kontrolle bringen sollen. Dreh- und Angelpunkt dieses Kampfes ist das sogenannte Providerprivileg – also, dass die Online-Plattform bzw. die sozialen Netzwerke nicht für die Inhalte haften müssen, die auf ihnen hochgeladen werden. To provide heißt zur Verfügung stellen oder vermitteln – und das ist die Grundlage der sozialen Netzwerke, wie wir sie kennen. Sie sind eben keine Medien mit redaktioneller, inhaltlicher Ausrichtung, sondern Plattformen, auf denen jeder im Idealfall selber veröffentlichen und meinen kann, was er möchte.

Und genau das soll sich ändern. Das Providerprivileg soll weg. Es soll wieder in den Redaktionsstuben der Presse entschieden werden, wer was äußern kann, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer breiteren Öffentlichkeit also wieder Prominenten oder größeren Institutionen vorbehalten bleiben. Die Abschaffung dieses Prinzips aus dem Jahr 2000 wäre der Schritt zurück in die Medienwelt des 20. Jahrhunderts und der Kahlschlag der Opposition – nicht nur in Deutschland, sondern auch in aufstrebenden Diktaturen wie der Türkei, die sich solche Ideen gerne abschauen. 

„TERREG“: MASSNAHMEN GEGEN TERRORPROPAGANDA

Nach der EU-Urheberrechtsreform, kommt jetzt der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ (TERREG). Es geht darum, die Verbreitung von Terrorpropaganda etwa des IS oder Rechtsradikaler zu stoppen. Ein nobles Anliegen, doch wie soll das erreicht werden?

Die Netzwerkbetreiber sollen zukünftig Strafen zahlen, wenn Sie terroristische Inhalte nicht rechtzeitig entfernt bekommen. Da ein soziales Netzwerk wie es jetzt funktioniert, dann aber untragbar hohe Strafen zu tragen hätte, geht das nicht mit menschlichen Kontrolleuren, sondern nur mithilfe von Upload-Filtern, die von vornherein etwa auf Grundlage von Schlagworten etc. das Posten von Beiträgen verhindern. Da ein Computer aber nicht in der Lage ist, Ironie zu erkennen oder die Feinheiten der Gesetzgebung in Deutschland in vollem Umfang zu erfassen, ist ein Upload-Filter immer in hohem Maße ungenau. Da ein gelöschter legaler Post quasi keine Konsequenzen hat, während Facebook & Co. bei Nichtlöschung illegaler Inhalte hohe Strafen drohen, bedeutet das: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Das Ganze indes nicht zum Schaden der Tech-Riesen, die man ja vorgeblich immer bekämpfen will. Mit großer juristischer Abteilung und üppigem Budget (das man für die Entwicklung eines Upload-Filters braucht) sind diese weiterhin gut aufgestellt. Hart treffen dürfte es alle kleineren Anbieter, die diese Auflagen nicht tragen können.

TERREG bedeutet, was etwa das NetzDG auch schon bedeutet hat: Zensur, ausgelagert auf private Dienstleister. Das kann katastrophale Folgen haben. In der Vergangenheit gab es ohnehin schon immer wieder Beschwerden von Menschenrechtsaktivisten, die Kriegsverbrechen dokumentierten und dann wegen Gewaltverherrlichung gelöscht wurden – das dürfte sich fortsetzen.

„Mit der verpflichtenden Einführung von Uploadfiltern würde der Grundstein für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur gelegt werden“, sagt die Piratenpartei zu TERREG. Ob diese Zensurinfrastruktur ein Kollateralschaden oder nicht sogar die eigentliche Absicht hinter dem Projekt ist, lässt sich nur spekulieren. In Brüssel wird aktuell in einem Trilog-Verfahren in Parlament, Rat und Kommission verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und wahrscheinlich wird man dort eine entsprechende Verordnung beschließen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN via Stephan Schubert  auf Telegram vom 11.12.2020 und Tichys Einblick vom 09.12.2020

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