Heimliche Einwanderung über die deutsche Ostgrenze

Seit der Schließung der Balkanroute wächst die illegale Migration über die deutsche Ostgrenze und die Schweiz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert nun die Schleierfahndung.

Nach der Balkanroute kommt die Ostroute. Längst haben internationale Schleuserbanden neue Wege erschlossen. Ein vertraulicher Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt/Oder, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, spricht von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“.

Die Personallage der Bundespolizei an der Oder-Neiße-Grenze sei hingegen „sehr angespannt bzw. ‚grenzwertig'“. Beamte werden für andere Aufgaben von der Grenze abgezogen. Trotz des „deutlich verminderten“ Personaleinsatzes seien im Mai 2016 „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen“ erkannt worden. Der Rückgang der Aufgriffe sei „auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen“.

Das heißt, weil die Grenze nicht bewacht wird, fehlt der Überblick über die illegale Migration, die genannten Zahlen sind nicht aussagekräftig. Ein Bundespolizist sagte der „Welt am Sonntag“, die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen.“

Auch für Kriminelle und Terroristen. Am 9. Mai wurde laut Lagebericht ein Wagen mit belgischen Kennzeichen gestoppt. Die Tschetschenen darin wollten einen Landsmann nach Deutschland schleusen, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ wurden. „Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten“, sagt der CDU-Sicherheitspolitiker Wolfgang Bosbach. Die neuen Schlepperwege führten „vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien – oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen“.

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Schweizer Grenzschützer griffen in der ersten Juni-Woche viermal mehr Flüchtlinge auf als Ende April

Bosbach warnt: „Wenn nicht kontrolliert wird, wird man an der Grenze auch keine irreguläre Migration feststellen können.“ Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ eine „bessere Fahndung und mehr Personal“, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Hier seien „organisierte ausländische Tätergruppen am Werke“. Sie agierten „primär in Ballungszentren und entlang wichtiger Autobahnen“. Oppermann empfahl die „Schleierfahndung“. Sie sei ein „erprobtes und wirksames Mittel, um einreisende Straftäter früh abzufangen“ und „Teil eines normalen, zeitgemäßen Schutzes unserer Grenzen“.

Auch via Schweiz werden laut Sicherheitsbehörden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schweizer Grenzschützer griffen in der ersten Juni-Woche viermal mehr Flüchtlinge auf als Ende April, meist aus Eritrea, Somalia und Gambia, darunter viele unbegleitete Minderjährige. Die Schweizer Grenzwacht schätzt, dass der Flüchtlingsstrom über die Schweiz weiter zunehmen und im Juli/August einen neuen Höhepunkt erreichen wird.

Da die Schweiz ihr Asylrecht verschärft hat, rechnen Experten mit einem zusätzlichen Durchmarscheffekt nach Deutschland. „Ich vermute, dass viele dieser Menschen nach Deutschland weiterreisen“, sagt Bea Schwager, Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Migration.

Quelle: Welt-online vom 12.06.2016


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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Macht endlich die Grenzen dicht ihr Schlafmützen. Wir brauchen solche Leute nicht.
Logisch dass die alle kommen wenn man ihnen erzählt die gebratenen Tauben fallen ihnen in den Mund…..

Schmid von Kochel
Schmid von Kochel
7 Jahre zuvor

.. von wegen Kulturbereicherer, Kulturvernichter sind die und unsere geisteskranken Politiker blind. Alle schön mal rein nach BRD ohne Pass. es gibt ja Geld für nichts.