Trommeln für die Nadel: ÖVP-Kampagne zur Impfpflicht rollt unaufhaltsam

Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) fordern zwei türkise Landeshauptmänner aktuell eine Corona-Impfpflicht. Es scheint wie ein Testballon, um zu prüfen, wie weit die Politik gehen kann. Offenbar werden nämlich ausgerechnet die beliebteren „Landesväter“ vorgeschickt…

Nur Stunden nach einer Landeshauptleute-Konferenz mit Kurz ist es mit dem steirischen Landeschef ein Parteikollege des Kanzlers, der mit einer Impfpflicht vorprescht – obwohl Kurz seit Monaten das Mantra der „Freiwilligkeit“ vorbetet. Man müsse Menschen notfalls „zu ihrem Glück zwingen“. Der Zeitpunkt unmittelbar nach einer Strategiebesprechung zur Akkordierung von Corona-Maßnahmen erweckt den Eindruck einer Großkampagne.  

Zwang wegen niedriger Impfbereitschaft im Raum?

Wie bei seinem Amtskollegen und Parteifreund Stelzer war dies zwar eigentlich eine Wiederholung seiner früheren Gedankengänge – nun aber ist eine Impfung greifbar und die Diskussion offiziell eröffnet. Denn bald darauf stellten sich andere ÖVP-Landeshauptleute dagegen. Es soll wie eine lebendige (laut Vorarlberger Nachrichten sogar „hitzige“) Debatte aussehen – tatsächlich wurde das Thema erst durch die Aussagen der Spitzenpolitiker richtig aktuell.

Freilich: freie Medien wie der Wochenblick erkannten die Zeichen vor ihrer Zeit und warnten schon lange, dass die Politik mit einem Impfzwang kokettieren könnte. Nun steht es im Raum – und es ist ein äußerst unbeliebtes Thema: Im September waren neun von zehn Bürgern gegen eine Pflicht, nur jeder Sechste wollte sich impfen lassen. Seitdem ist die Impfbereitschaft weiter im Sinkflug. Perfekte Bedingungen also, um mittels einer großflächigen Kampagne etwas nachzuhelfen… 

Regierungs-Lautsprecher beteiligen sich an Kampagne

Wie bereits mehrfach in der Krise beobachtbar, bringen sie dafür auch den mittels üppiger Corona-Sonderförderung milde gestimmten Blätterwald in Stellung. Der Kurier – Kurz-Intimus René Benko besitzt maßgebliche Anteile – lieferte einen Podcast mit dem Titel: „Brauchen wir eine Impfpflicht?“ Seit dem Vorstoß von Schützenhöfer fährt auch der linksliberale „Standard“ das Thema intensiv – und zwar aus allen möglichen Blickwinkeln.

So führte man eine Videodebatte darüber, ob nach einer Impfung „einkaufen, fliegen und Kinobesuche nur für Immune“ möglich seien. Die Stoßrichtung ist klar: Wer sich nicht impfen lässt, dem kann man den Alltag, wie er ihn vor der Krise kannte, einfach verbauen. Zwei Tage später spielt man den Erklärbär, ob dies „ethisch und rechtlich vertretbar“ wäre. Sogar das „profil“ will sich informativ geben. Die „Presse“ bringt stattdessen ein Belohnungssystem ins Spiel.

Fast die Hälfte der EU-Staaten kennt Impf-Pflichten

In zwölf von 27 EU-Staaten gibt es die Möglichkeit zu einer gesetzlichen Impfpflicht, darunter in Italien, das bis September die gesamte Bevölkerung durchimpfen will. Auch in Deutschland fürchten bereits Kritiker, dass die Freiwilligkeit noch fallen könnte, wenn sich nicht genügend Leute an der Impfung beteiligen.

Dass auch in Österreich die Diskussion auftaucht, wo gesetzliche Befugnisse dafür (noch) fehlen, ist Grund zur Sorge. Auch, dass sogar Mainstream-Journalisten wahlweise für oder wider den Zwang argumentieren ist ein Symbol, dass die Pläne für einen Zwang doch konkreter sein könnten als nur eine kurzfristige Spinnerei mancher Landeskaiser.

Er könnte allerdings auch „sanft“ kommen – eben mittels Ausschlusses von manchen Aktivitäten. Manche Fluglinien betonen seit Wochen, dass eine Corona-Impfung künftig eine Voraussetzung für eine Beförderung sein könnte. Gerade für Geschäftsreisende wäre das de facto eine „Wahl“ zwischen Arbeitslosigkeit und Impfung.

Quelle: wochenblick.at vom 15.12.2020

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert