Post-Brexit-Abkommen: Erleichterung nach dem Kompromiss

Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen im Wind. (picture alliance / Monika Skolimowska)
Großbritannien und die EU haben sich auf Regeln für ihre künftigen Beziehungen geeinigt. (picture alliance / Monika Skolimowska)

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich doch noch auf Regeln für die künftigen Handelsbeziehungen geeinigt. Beide Seiten zeigten sich mit dem Erreichten zufrieden. Wegen des zu engen Zeitplans für eine schnelle Ratifizierung soll der Vertrag im Januar zumindest schon einmal vorläufig in Kraft treten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von schwierigen Verhandlungen. Es habe aber viel auf dem Spiel gestanden – daher habe es sich gelohnt, um die Einigung zu kämpfen. Der nun verhandelte Vertrag sei fair und ausgewogen. Nun sei es an der Zeit, ein neues Kapitel nach dem Brexit aufzuschlagen.

Knackpunkt Fischereirechte

Besonders umstritten war bis zuletzt die Frage der Fischereirechte. Der Kompromiss sieht vor, dass Boote aus der EU in den kommenden fünfeinhalb Jahren in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen als bisher. Anschließend sollen die Fangquoten jährlich neu festgelegt werden. Der britische Fischereiverband äußerte sich bereits enttäuscht und sprach von „Schummelei“.

Johnson sieht „Kontrolle über das eigene Schicksal“ zurückerlangt

Der britische Premierminister Johnson zeigte sich zufrieden. Er sagte, man habe die Kontrolle über das eigene Schicksal zurückerlangt. Der Vertrag sei auch die Basis für eine neue und langlebige Freundschaft mit der EU. Der Deal schütze Arbeitsplätze und ermögliche noch mehr Handel mit den europäischen Freunden. Als er den Deal verkündete, trug er eine Krawatte, auf der viele kleine Fische

Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 geplant

Das britische Parlament soll bereits am 30. Dezember über die neue Vereinbarung abstimmen. Für das Europäische Parlament kam sie hingegen zu spät für ein Votum noch vor dem Jahresende. Bis zu einer Ratifizierung will die EU-Kommission das Abkommen daher zunächst vorläufig anwenden lassen. Auch deutsche EU-Ratspräsidentschaft sprach sich für ein solches Vorgehen aus.

Positive Reaktionen von EU-Staaten

Zahlreiche EU-Staaten begrüßten das Abkommen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien sei von historischer Bedeutung. Dies sei die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen. Die Bundesregierung werde den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Frankreichs Präsident Macron sagte, die Einigkeit und Stärke der Europäischen Union hätten sich ausgezahlt. Der Vertrag mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die Rechte der französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen. Der italienische Ministerpräsident Conte sprach von „guten Nachrichten“. Großbritannien werde ein zentraler Partner und Verbündeter für die EU bleiben. Die Interessen und Rechte der europäischen Unternehmen und Bürger seien gewahrt worden. Spanien will weiter mit Großbritannien über das britische Überseegebiet Gibraltar reden. Man werde weiter eine Einigung zu dem an Spanien grenzenden Gebiet suchen, kündigte Premierminister Sanchez auf Twitter an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.12.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Alles nur bla bla bla. Wetten dass die EU die Briten ordentlich über den Tisch gezogen hat? Und nun verkaufen es alle Vollpfosten als tollen Erfolg. Mir kommt mein Frühstück wieder hoch.