- Das Bild des HDP-Politikers Selahattin Demirtas von einem Demonstranten hochgehalten (imago stock&people)
In der Türkei hat ein Gericht die Freilassung des Oppositionspolitikers Demirtas aus der Untersuchungshaft erneut abgelehnt.
Mit der Entscheidung missachteten die Richter eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte am Dienstag die sofortige Freilassung des früheren Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP gefordert. Der türkische Präsident Erdogan kritisierte die Anordnung als politisch motiviert.
Als Mitglied des Europarates ist die Türkei an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu begründete das türkische Gericht seine Entscheidung damit, dass noch keine Übersetzung des Richterspruchs aus Straßburg vorliege.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2020
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Demirtas befindet sich seit vier Jahren in Untersuchungshaft. Ihm werden terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Hintergrund sind Proteste im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte.
Man sollte immer im Hinterkopf haben …die Türkei ist nicht Mitglied der EU … nur der NATO … und dieser geht der komische Gerichtshof am A…. vorbei…
Sie ist das trojanische Pferd der NATO !