- Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen.
Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, sagte Landesgruppenchef Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Das Blatt berichtet über den Entwurf eines Forderungskatalogs, in dem die CSU konkrete Vorschläge aufliste. So sollten Clans leichter enteignet werden können. Man müsse ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien abnehmen, heiße es. Dazu sei eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen nötig – der Clan müsste nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stamme. Gegen Gefährder will die CSU-Landesgruppe demnach verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgehen. Zudem wird an den Verfassungsschutz appelliert, wachsam gegenüber radikalen Querdenkern, QAnon-Anhängern und anderen „Verschwörungsextremisten“ zu sein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2020
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Dieser vermutlich XXX kaputte, will den Clans das Geschäftsvermögen entziehen, nicht die Geschäftsgrundlage!!! Der Clan soll weiter uns betrügen dürfen!!! Abschöpfen will der mit dem System! Begreift der Irrsinn! Das ist Beteiligung an Raubkriminalität übelsten Ausmaßes.
So viel gequirlte Scheiße auf einmal ! Geht es dem noch gut ?
Das gesamte Gesockse enteigenen und endlich abschieben in ihre Heimat wäre angesagt.
Warum sollen Gefährder noch hier bleiben dürfen ?
Der fordert die Clans auf sich in eine erweiterte Stufe der Kriminalität zu bewegen. Damit gibt der Ihnen die Gelegenheit weitere 20 Jahre ungehindert die Bevölkerung zu betrügen! Der gibt Denen noch vor wie Sie Ihr geraubtes Geld oder Werte sichern sollen. Mit einem Einkommensnachweis! Das ist mit Geldwäsche der nächsten Intelligenzstufe kein Problem. Kleines Beispiel: in Corona investieren und schon klappert die Mühle am Lauterbach.
Von 3.500 Miri-Clanmitgliedern sind sage und schreibe schon 1.800 strafrechtlich in Erscheinung getreten, das gibt sogar der umsichtige LKA Mann zu, dass von Schokoriegel stehlen bis Mord alles dabei ist. Natürlich heißt das im hippie-rotgrünen Bremen nicht, dass die Täter strafrechtlich verurteilt wurden, sie sind „nur“ strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mehr Freifahrtschein geht nun wirklich nicht.
Das ist nur ein Clan.
Die Polizei kann ganz prima OwiG- und GEZ-Schwerverbrecher in Beugehaftknast bringen, inkl. Wohnungstür eintreten und die Stube tornadomäßig zerlegen, aber bei tausenden Clanen Stärke zeigen? Ja, macht mal…
Vor Risiken und Nebenwirkungen warnt die Mama und auch die Ehefrau den Polizisten.
Ich kann mir ausmalen, daß so ein hoch krimineller Klan-Boß nicht lange „fackelt“ und kurz telefoniert.