PRÄSIDENT TRUMP REICHT WISCONSIN-FALL BEIM OBERSTEN GERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN EIN

Präsident Donald J. Trump hat heute in seiner persönlichen Eigenschaft als Kandidat für die Wiederwahl eine Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Integrität der Wahlen in Wisconsin sicherzustellen.

Die Klage bittet den Supreme Court, die Wahl in Wisconsin aufgrund der mehrfachen Rechtsverletzungen für verfassungswidrig und ungültig zu erklären und die Legislative des Bundesstaates Wisconsin anzuweisen, Wahlmänner zu ernennen, die im Einklang mit Artikel II, Abschnitt 1.2 der Verfassung der Vereinigten Staaten stehen.

Das Seventh Circuit Court of Appeals stellte ausdrücklich fest, dass, wenn die Trump-Kampagne ihren Fall beweisen würde, die Wahl als „gescheitert“ für ungültig erklärt werden könnte, und ordnete die Dezertifizierung der Biden-Wahlmänner an, so dass der Gesetzgeber von Wisconsin Wahlmänner ernennen müsste. Der Seventh Circuit Court bestätigte die Abweisung der Anfechtung der Wahl vom 3. November 2020 auf der Grundlage der Doktrin der „Latches“ – im Wesentlichen sagte er, dass die Kampagne die Klage vor der Wahl hätte einreichen müssen – obwohl der Umfang der illegalen Briefwahlstimmen und die Ergebnisse der Wahl noch nicht bekannt waren und die Gesetzesänderungen und die Verwaltung der Wahl in Verletzung der US-Verfassung am Vorabend und am Tag der Wahl stattfanden.

Die Trump-Kampagne gab die folgenden Erklärungen heraus:

„In Wisconsin wurden die Leitplanken gegen Betrug wiederholt von nicht gewählten Bürokraten gesenkt, die am Vorabend der Wahl die Regeln änderten, ohne dazu befugt zu sein. Wir bitten das Gericht, diese Änderungen in letzter Minute für verfassungswidrig zu erklären und festzustellen, dass sie es unmöglich machen, festzustellen, welcher Kandidat die meisten gültigen Stimmen erhalten hat.

„Nichts ist wichtiger für unser nationales Gefüge und unsere Zukunft als die Integrität in unserem Wahlprozess. Diese Klage ist ein Schritt in Richtung fairerer, transparenterer, professionellerer und letztlich zuverlässigerer Wahlen in Amerika.“

– Bill Bock, Counsel of Record für Donald J. Trump in der Klage vor dem Bundesgericht in Wisconsin

„Präsident Trump kämpft weiterhin für das amerikanische Volk und die Integrität der Wahlen. Wir müssen die Integrität unseres Prozesses durch jeden legalen und verfassungsmäßig machbaren Mechanismus wiederherstellen. Amerika hat das Ausmaß der Korruption bei dieser Wahl gesehen und fordert eine schnelle Lösung. Wir hoffen, dass die Gesetzgeber in Wisconsin und den fünf anderen Bundesstaaten nicht auf einen Gerichtsbeschluss warten, sondern ihre verfassungsmäßigen Befugnisse ausüben werden, und wir werden weiterhin an sie appellieren und gerichtliche Abhilfe suchen.“

– Rudy Giuliani und Jenna Ellis, Anwälte von Präsident Trump

Donald J. Trump
(https://www.donaldjtrump.com/media/president-trump-files-wisconsin-case-in-united-states-supreme-court/)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2020

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