- Das Parteilogo der CDU (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)
Die CDU startet heute ihren ersten digitalen Bundesparteitag.
Zum Auftakt am Abend spricht Bundeskanzlerin Merkel. Zudem sind Reden der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder geplant.
Die Online-Wahl eines neuen Vorsitzenden findet morgen statt. Um die Nachfolge Kramp-Karrenbauers bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Röttgen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Über die Kanzlerkandidatur wollen CDU und CSU voraussichtlich erst im Frühjahr entscheiden.
Der Bundesvorstand forderte eine Änderung des deutschen Parteiengesetzes. Um Rechtssicherheit für die Durchführung von Online-Parteitagen mit verbindlicher Beschlusskompetenz herbeiführen zu können, brauche es eine Reform des Parteiengesetzes, heißt es in einem am Abend beschlossenen Antrag.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2021
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Das ist so wichtig wie der rasdende Furz auf der Gardinenstange!
Die Wortmarke ist ohne Dienstmütze eingerückt, damit, weil oben ohne, Privatpersonen!
Im Netz gefunden Auszug
#Angeführt von Anwälten haben Anhänger der „Querdenker“-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Kneipe eine Partei gründen wollen. Dann kam die Polizei.
In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine illegale Versammlung in einer Gaststätte beendet: Gegner der Corona-Maßnahmen um die Anwälte Rainer Füllmich und Viviane Fischer hatten verbreitet, mit einer Parteigründung sei es möglich, sich in Gaststätten zu treffen. In einem live gestreamten Video war zu sehen, dass bei dem Treffen die Teilnehmer größtenteils keine Masken trugen und Abstandsregeln nicht einhielten.
Über einen Telegram-Kanal war nach einer Kneipe gesucht worden, die eigens für das Treffen öffnet. Niemand dürfe die Gründung einer politischen Partei stören, hatte Füllmich erklärt und auf das Parteienprivileg verwiesen. Als Quelle hatte der Anwalt in einem Ankündigungsvideo aus einem Wikipedia-Beitrag zitiert. Die Berliner Polizei sah das anders – und unterband die Versammlung. Polizisten platzten in die Versammlung, als gerade die Satzung verlesen wurde mit der Forderung „Die Beendigung aller Maßnahmen“.
Ein Polizist erklärte den protestierenden Teilnehmern einem Zeugen zufolge, eine Parteigründung sei möglich – mit Abstand und Hygienekonzept. Nach ersten Diskussionen rückte ein größeres Aufgebot der Polizei an. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, berichtete der Journalist Julius Geiler vom Geschehen. Als Versammlungsleiter trat Carl-Richard Klütsch auf, Vorsitzender der Kleinstpartei „Bündnis Grundeinkommen“.
Ideengeber Füllmich ist Rechtsanwalt und das Gesicht einer nach Ansicht von Fachleuten aussichtslosen Sammelklage gegen Virologe Christian Drosten. Mehr als 1.000 Corona-Gegner wollten sich daran offenbar beteiligen und jeweils 800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.#
Auszug Ende
Wichtig ist der letzte Satz. Desshalb…. denkt über den Anwalt Füllmich nach!!!
800 Euro-Füllmich!
Die Mitglieder zahlen Ihre eigene „Enthauptung“ wie überall eine erfolgreiche Geschäftsidee!!!
Das ewige bla bla bla unserer Politiker ist doch nicht mehr zum aushalten. Daher umschalten wenn die in der Glotze kommen.