In einem Brief an neun EU-Mitgliedsländer zeigt EU-Präsident Juncker massive rechtlichen Hürden für den Bau und den Betrieb der geplanten Pipeline Nord Stream 2 auf. Sollte die Pipeline scheitern, wäre das vor allem ein schwerer Schlag für die Energie-Versorgung in Deutschland. Russland will mit der Pipeline billigere Energie nach Europa liefern.
Juncker und Putin in St. Petersburg. (Foto: dpa)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vorbehalte seiner Behörde gegen die geplante neue Gaspipeline Nord Stream 2 erneuert. Die Leitung durch die Ostsee würde die Zusammensetzung des Gasmarktes in Europa verändern, schrieb Juncker in einem Brief an neun osteuropäische Staaten. Die Auswirkungen der Pipeline gehe über rechtliche Aspekte hinaus.
„Wenn sie gebaut werde, müsste Nord Stream 2 in Gänze mit dem EU-Recht in Einklang sein, auch bezüglich der Energie- und Umweltregelungen“, so Juncker in dem Brief. Das gelte auch für die Offshore-Teile innerhalb der Gesetzlichkeit der Mitgliedstaaten. „Der Bau einer solch wichtigen Infrastruktur könne nicht durch eine Gesetzeslücke geschehen oder nur im Einklang mit dem russischen Gesetz.“
Die EU-Kommission sieht die Pläne für die Leitung kritisch, durch die Gas von Russland unter Umgehung der Ukraine und anderer Länder in Osteuropa und unterhalb des Baltischen Meeres in Richtung Deutschland gepumpt werden soll. Juncker betonte in seinem Brief, das Vorhaben dürfe nicht in einem rechtlich luftleeren Raum oder nur nach russischem Recht verwirklicht werden.
Kein Betreiber dürfe in die Lage versetzt werden, eine dominante Position zum Nachteil von Wettbewerbern und Verbrauchern auszuüben, schrieb Juncker in seinem auf den 3. Juni datierten Brief an die Regierungen der drei baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens. Diese neun Länder hatten sich bei der EU-Kommission über das Projekt beschwert, weil sie dann unter anderem Durchleitungsgebühren verlieren würden.
Das EU-Recht verpflichtet Pipeline-Betreiber, Ausschreibungen für den Bau durchzuführen und die Pipeline mit anderen Konkurrenten zu teilen. Auch vor diesem Hintergrund hatte Russland den Bau von South Stream verworfen. Mit Nord Stream 2 sollte das EU-Gesetz außen vor gelassen werden. „Nord Stream 2 wird Gas an die Grenze des EU-Binnen-Energie-Marktes bringen, wohingegen South Stream Gas direkt in den Binnenmarkt der EU transportieren sollte“, sagte der Konsortiums-Sprecher von Nord Stream 2, Jens Müller, im Mai dem EUObserver. „Verbindende Pipelines innerhalb des Binnenmarktes, die von Nord Stream 2 durch Europa transportieren würden, würden unter das EU–Energiegesetz fallen, aber derartige Projekte sind nicht Teil von Nord Stream 2“, so Müller.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.06.2016
