Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.
Der BND leitete Telefonate aus Deutschland direkt an die CIA weiter. (Bild: Brendan Smialowski / AFP / Getty)
Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte angeblich direkten Zugriff auf Telekommunikation aus Deutschland – das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Im Rahmen der Operation Glotaic seien Telefonate aus Deutschland „direkt nach USA geroutet“ worden, „damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert“.
Die Überwachung fand nach Angaben des Spiegel am BND-Standpunkt Hilden, nahe Düsseldorf, statt. Abgehört wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2006 Leitungen des US-Telekommunikationsanbieters MCI. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei seinen Ausführungen auf ein internes, vertrauliches Papier des BND. Die vom Spiegel zitierten Dokumente stehen im Widerspruch zu Aussagen von BND-Mitarbeitern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diese hatten stets ausgesagt, der BND würde alle Gespräche vor der Weiterleitung filtern und prüfen.
Operation Glotaic nicht durch das G10-Gesetz gedeckt.
Mitarbeiter des BND warnten im Jahr 2008 in einem internen Dokument vor einem „politischen Skandal“, sollte bekanntwerden, dass Glotaic nicht vom G10-Gesetz gedeckt sei. Denn der BND, der eigentlich nur für die Auslandsüberwachung zuständig ist, überwachte laut Spiegel zeitweise auch deutschen Internetverkehr. Dazu wäre eine Genehmigung der G10-Kommission des Deutschen Bundestages erforderlich gewesen.
Reform der Geheimdienstkontrolle gefordert
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich vorgenommen, die Geheimdienstkontrolle in Deutschland zu reformieren. Dazu favorisiert die Union die Ernennung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages, der auch einen eigenen Mitarbeiterstab zur Verfügung haben soll. Die SPD geht in einem Eckpunktepapier deutlich weiter und fordert, dass die Diskriminierung zwischen Deutschen und Ausländern bei der Überwachung künftig wegfallen solle – dann müssten alle Überwachungsanordnungen von der G10-Kommission genehmigt werden. Eine Einigung dazu liegt bislang nicht vor.
Quelle: golem.de vom 04.09.2015
