Der AfD droht der gemäßigte und bei Wahlen erfolgreiche Spitzenmann Jörg Meuthen abhanden zu kommen. Sollte er sich in Baden-Württemberg nicht durchsetzen und den Rauswurf eines Antisemiten nicht durchsetzen können, will Meuthen zurücktreten. Auch in Magdeburg tobt ein Richtungsstreit.
AfD-Chefin Frauke Petry mit Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) am 14.03.2016 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kommt am Dienstag (11.00 Uhr) zu einer Sitzung zusammen, um über den Ausschluss eines umstrittenen Abgeordneten abzustimmen. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden und AfD-Bundeschefs Jörg Meuthen soll der Abgeordnete Wolfgang Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen ausgeschlossen werden. Für den Fall eines Scheiterns will Meuthen selbst die Fraktion verlassen, berichtet die AFP.
Damit der Ausschluss wirksam wird, müssen mindestens 16 der 23 baden-württembergischen AfD-Abgeordneten dafür stimmen. Mit der Entscheidung wird gegen 13.00 Uhr gerechnet. Meuthen, der sich seit Wochen einen Führungsstreit mit der Ko-Bundesvorsitzenden Frauke Petry liefert, kündigte für 13.30 Uhr eine Stellungnahme an.
Einen Tag vor der Abstimmung über den Fraktionsausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wurde neue Kritik an Meuthen laut, der auch AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Südwesten ist. Petry warf ihm vor, er habe sich zu spät um die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon gekümmert. «In der Tat hätte man vorher mit Herrn Gedeon umgehen können – er hat das versäumt», sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. Sie wehrte sich zudem gegen Meuthens Anschuldigung, sie habe auf bizarre Art und Weise in seine Landtagsfraktion hineinregiert. Petry sagte, sie habe sich vielmehr zurückgehalten, weil es aus ihrer Sicht, «nicht hilfreich ist, in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einzugreifen». Petry betonte: «Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD.»
Drei führende Mitglieder von Meuthens Fraktion forderten diesen auf, «auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen». Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer erklärten, dass Meuthen ihrem Vorschlag nicht gefolgt sei, die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon «durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten» prüfen zu lassen.
Aus Parteikreisen hieß es, das Abstimmungsergebnis sei noch völlig offen. «Ich denke, es wird knapp», sagte Balzer. Gedeon hatte geschrieben, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an «gewisse Schandtaten». Holocaust-Leugner bezeichnete er als «Dissidenten». Für Meuthen ist das Antisemitismus. Er hatte gedroht, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, falls es keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons geben sollte.
Große Meinungsverschiedenheiten traten auch im deutlich kleineren AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zutage. Mehr als 50 Mitglieder, darunter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie den «Anti-Petry-Kurs» der rechtsnationalen Patriotischen Plattform der AfD scharf kritisierten – ebenso wie eine fehlende Linie der Landesspitze um Fraktionschef André Poggenburg.
«Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, diese in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben», hieß es in einem Schreiben, das der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi verschickte. Die AfD dürfe für «ehemalige Netzwerke der NPD» und für die Identitäre Bewegung (IB) nicht zur neuen politischen Heimat werden. Jetzt sei Poggenburg gefragt.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.06.2016
