EXKLUSIV Ermittler durchsuchen das Büro des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer am Donnerstagvormittag. „Meine politische Zukunft ist kaputt“, sagt der Abgeordnete unserer Redaktion.
VON BERNHARD JUNGINGERUnsere Redaktion erreicht Axel E. Fischer am Donnerstag kurz vor 11 Uhr telefonisch, während Ermittler sein Abgeordnetenbüro am Boulevard Unter den Linden durchsuchen. Kurz zuvor hat der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten aus Karlsruhe-Land aufgehoben.
Bundestag hebt Immunität von Axel E. Fischer auf: Ermittler durchsuchen Büro in Razzia
Nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen. Eine Woche zuvor hatte die Staatsanwaltschaft München bereits die Immunität des schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Dabei geht es um den Verdacht, dass Nüßlein in einem Geschäft um Corona-Schutzmasken 660 000 Euro Provision kassiert und nicht versteuert hat.
Auch im Fall Fischer geht die Durchsuchung von den Münchener Strafverfolgern aus. Welcher Anfangsverdacht gegen Fischer vorliegt, ist unklar. Am Telefon spricht Fischer von „haltlosen Vorwürfen“. Fischer weiter: „Aber das ist ja egal, meine politische Zukunft ist damit kaputt.“
Axel E. Fischer über Razzia in seinem Büro: „Mein Ruf ist natürlich ruiniert“
Der Abgeordnete sieht sich offenbar als Ziel einer politisch motivierten Attacke: „Da haben Sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan. Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert.“ Wenn er als Urheber der Vorwürfe vermutet, bleibt offen. Denn dann bricht die Verbindung ab.
Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hat im Versuch, sein Image aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht, von Kaviar-Diplomatie war die Rede. Es geht um ein Lobby-Netzwerk, das der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geknüpft haben soll. Über Briefkastenfirmen sollen dazu 800.000 Euro nach Deutschland geflossen sein.
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. Auch Fischer war als Mitglied des Europarats der „Baku-Connection“ zugerechnet worden. Fischers politische Zukunft war zuletzt auch deshalb offen, weil er bei der Nominierung für den Bundestagswahlkampf ein jüngerer Parteifreund zum Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land nominiert wurde.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 04.03.2021
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Ich sags immer wieder: Politik ist das dreckigste Geschäft das es gibt.