Laut Bundesinfektionsschutzgesetz können bei Vorlage eines epidemischen Notstandes bestimmte Zwangsmaßnahmen getroffen werden. Wird eine Pflicht zur Quarantäne-Haft ausgesprochen, so kann diese mit den entsprechenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Unter anderem zum Beispiel mit Ordnungsstrafen in Form von Geldbußen oder einer angeordneten häuslichen Quarantäne-Haft, abgesichert durch Anlegen einer elektronischen Fußfessel. So wird garantiert, dass die vorgeschriebene Zeit der Isolation eingehalten wird. Als allerletztes Mittel sieht das Gesetz die Zwangseinweisung vor. Die aus SPD, CDU und Grünen bestehende Landesregierung Brandenburgs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sah in 30 Fällen keine andere Möglichkeit mehr, als sogenannte »Quarantänebrecher« einknasten zu wollen. In zwölf der 30 Fälle aber verweigerten Gerichte die Stattgabe des Einweisungsersuchens, dennoch wurden 18 Personen zwangseingewiesen, wie es in einem Bericht der bz heißt.
Die Zentrale Ausländerbehörde stellte die entsprechenden Räumlichkeiten samt Personal zur Verfügung. Laut Zeitungsbericht soll es sich um die ehemalige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt handeln, in die die Betroffenen eingewiesen und in der sie festgehalten wurden. Diese Räume waren lange Zeit ungenutzt, da die Abschiebungen krimineller Ausländer in Deutschland gen Null tendieren. Mit der Entscheidung der Woidke-Regierung wurde die Haftanstalt jetzt einer neuen Bestimmung übergeben. Die Verweildauer der Zwangseingewiesenen lag laut Zeitungsbericht zwischen drei und 19 Tagen, die Regelzeit der Quarantäne beträgt laut Gesetz 14 Tage.
Warum die Woidke-Regierung nicht zu den weniger freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegriffen hat, ist dem Zeitungsbericht nicht zu entnehmen. Im Parlament Brandenburgs liegt bisher auch keine entsprechende Anfrage vor.
Quelle: freiewelt.net vom 10.03.2021
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Die Massnahme ist angebracht.
Staatenlose sind als rechtlose in Quarantäne-Haft zu nehmen. Das versteht sich von selbst und entspricht geltendem Recht.
https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue04.html
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Die haben bestimmt alle dieses wertvolle Dokument mit dem Namen Personalausweis.
„Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ Das ist nur ein Übereinkommen.
Ich bin hier bei Fulda geboren und habe seit 2012 offziell seitens der NGO* Bundesrepublik Deutschland) kein „Deutsch“ mehr, siehe: https://blog.berg-kommunikation.de/weil-ich-immer-wieder-dazu-befragt-werde/
*UN-Betreuungsanstalt, die bereits ausgetragen wurde, siehe: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/ZStV/Laenderkennzahlen_Staatsangehoerigkeitsschluessel.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Hinzu kommt das am 25.07.2021 rückwirkend weggeschossene Bundeswahlgesetz von 1956
Was das „Geltend“ betrifft: Ist „gilt“ stets der hinweis auf eine Rechtsfiktion, also eine Märchenstunde, an der aus Angst vor „Unannehmlichkeiten“ geglaubt wird, siehe: https://blog.berg-kommunikation.de/im-banne-der-fiktion/
Staatenlose sind Menschen, die keinem Staat angehören, während Staaten sich aus Personen (Menschen in der Rolle als „Staatsangehörige“) konstituieren. Gesetze (positives Recht) gelten(!) für Personen. Der Mensch ist ein subjekt des überpositiven Rechts, auch Naturrecht oder auch Vernunftrecht genannt.
Der Woidke soll doch an sich den Eigenversuch machen und alle „Mittel“ selbst testen.
Wenn Er gestärkt aus der Situation hervorgeht, dann soll Er den illegalen Grenzübertritt seiner Wahl probieren. Zum üben kann Er sich hier ein Kernkraftwerk suchen und dort probieren wie Er durch den Zaun kommt.
Die Diktatur wird immer schlimmer in unserem Land. Wie lange lassen wir uns das noch bieten ?
Wenn sogar Gerichte die Einweisung nicht genehmigen.
Das vergleiche ich mit den Rheinwiesenlagern ! Unsere Soldaten wurden von den Alliierten wie Sachen behandelt und durften zu tausenden verhungern. Hilfe ! Die NEUNAZIS sind aus der Deckung gekommen.
Die sind nicht ganz dicht im Oberstübchen !
Wer es sich gefallen läßt…
Und wenn die dann wieder rauskommen, sind die dann lieb und fromm und lassen alles heile?
Das menschliche Naturell ist weit gestreut.
Weiße Folter
Ich habe gerade auf Telegram vom David Snowden Kanal ein Audio Video
gehört, dass ab Herbst die Unterbringung in solchen Anstalten wie oben
beschrieben, der Standard für Leute werden soll, die Dinge hinterfragen
und die kritisch zur Impfung stehen.
Das ist ja nett. Wo sollen die denn alle hin? Es handelt sich ja nicht nur um einige wenige, da sind die Lager schnell überfüllt.