- Kundgebung mit schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstag (dpa / Paul Zinken )
Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit einem Medienbericht zufolge nicht per Gesetz verbieten.
Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, ziehen das Innen- und das Justizministerium einen Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden vor. Dieser sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heiße es in einem Schreiben beider Ministerien an die deutsch-israelische Juristenvereinigung. Der Mustererlass soll es den Ländern ermöglichen, das Zeigen der Flaggen über das Versammlungsrecht zu unterbinden.
Die deutsch-israelische Juristenvereinigung hatte Innenminister Seehofer um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens gebeten. Gegner der Corona-Maßnahmen, sogenannte Reichsbürger sowie Rechtsextremisten, hatten im August vergangenen Jahres mit schwarz-weiß-roten Fahnen versucht, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2021
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Die Schattenregierung in Karlsruhe –wie treffend „Karls-ruhe“-hat doch festgestellt; die Grenzen sind mit dem DR identisch. Grenzen beruhen auf ein festgestelltes Staatsgebiet. Von „oben“ nach unten gesehen, gibt es noch kleinere bis hin zum Hundekot auf dem Bürgersteig.
Die BRD wird nie ein Staat, und wenn Merkel auch noch so ehrlich ausschaut beim Erzählen…
„Die“ belügen sich selbst. Stellen fest, daß das Deutsche Reich als Staat besteht und verschweigen, daß auf dem Gebiet eines Staates kein anderes Teilgebiet ein Staat sein kann. Wer kritisiert, wird entlassen? Ist das der mögliche Grund, warum intelligente Mitarbeiter von der Wahrheit wegschauen?
Das ist BRD-Logik und die fällt den nst. Verfassungsschützern nicht einmal auf…
verschweigen ist nicht das passende Wort, verdrängen ist besser.
Sicher fragen Sie sich im Sinne einer gesunden Selbstreflexion gelegentlich, ob Ihre Wahrnehmung und die Interpretation der politischen Informationen über die angebliche Staatlichkeit der BRD einer neutralen Beurteilung standhalten.
Wir ja, deswegen hetzt man uns ja auch die Staatsgläubigen hinter uns her.
…sogenannte Reichsbürger sowie Rechtsextremisten, hatten im August vergangenen Jahres mit schwarz-weiß-roten Fahnen versucht, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen…
Das war kein Sturm sondern nur ein laues Lüftchen. Und wirklich rein sind sie auch nicht gekommen.
Steht das Deutsche Reich nicht immernoch in der Feindstaatenliste? Also ist es existent, und die Reichskriegsflagge würde somit noch ihre Daseinsberechtigung haben?
Wenn in den USA auf den Demos Südstaatenflaggen aus dem Bürgerkrieg zu sehen sind, kräht auch kaum ein Hahn danach.
„Steht das Deutsche Reich nicht immernoch in der Feindstaatenliste?“
Nein. Es gibt keine Feindstaatenliste.
„Wenn in den USA auf den Demos Südstaatenflaggen aus dem Bürgerkrieg zu sehen sind, kräht auch kaum ein Hahn danach.“
Neuerdings hat sich das geändert. So gerne wird die Flagge der Konföderierten heute nicht mehr gesehen, jedenfalls nicht im amtlichen Zusammenhang. Es ist ja die Flagge eines Staates, der gegen die USA Krieg geführt hat. Privat kann sie jeder zeigen, dem danach zumute ist.
Die BRiD hat 1970 die Feindstaatenklausel der UNO unterschrieben. Sie ist Feind des deutschen Reichs. Und mir rechts gleich mit Dir! In der Feinstaatenklausel sind nur Kriegsgegner gegen das Deutsche Reich aufgenommen. Dann arbeite anders mit der doppelten Verneinung! Du gibst damit in Deinem Text die Existenz zu.
[…] „Bericht Bund will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verbieten“:http://staseve.eu/?p=160147 […]