Weitere EU-Austritte: Stunde der Spalter
Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie – in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erstmal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten wird.
Europas Populisten plagt das Referendumsfieber.
- Der holländische Rechtsnationale Geert Wilders fordert „das Recht auf ein Referendum“ auch für seine Landsleute ein.
- Marine Le Pen , vom rechtsextremen „Front National“, verlangt „dasselbe Referendum“ in Frankreich und dazu gleich „in allen Ländern der EU“.
- Wir sind dabei, meldet sich aus Italien Matteo Salvini, Chef der ebenso Ausländer- wie EU-feindlichen Lega Nord. Und auch aus der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die gerade souverän die römische Bürgermeisterwahl gewonnen hat, wird ein Referendum annonciert.
In Polen, in Dänemark, praktisch überall sollen die Bürger jetzt „die da in Brüssel“ per Volksentscheid verjagen dürfen. Die Abstimmung hat auch in Tschechien eine Debatte über einen möglichen „Czexit“ angefacht. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat.
Ein „Thinktank“ in der belgischen Hauptstadt, der „European Council on Foreign Relations“, hat 32 Referenden in Vorbereitung gezählt, die von 45 europäischen Parteien und Gruppierungen derzeit eingefordert werden. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der „Welt“ die Befürchtung, dass sich in Frankreich, Österreich, Finnland, den Niederlanden und Ungarn Nachahmer der Brexiteers finden könnten.
Manche der geplanten Referenden sind nur gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und ähnlichen Sub-Themen gerichtet, aber bei der großen Mehrheit dieser Volksbefragungen soll es ums Ganze gehen. Wenn das mal nicht etwas voreilig ist.
Ein Spaß wird das nicht – für viele Briten
Die Folgen des Brexit werden auch die Briten erst in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren kennenlernen. Jene 1,2 Millionen Engländer, zum Beispiel, die sich in anderen EU-Staaten niedergelassen haben. In Südfrankreich, zum Beispiel, oder in der Toskana. Sie könnten bald eine Aufenthaltsgenehmigung brauchen, wie Marokkaner oder Russen. Auch eine Arbeitsgenehmigung ist vermutlich bald nicht mehr garantiert.
Dafür können die Briten im Gegenzug aber auch die Polen aus dem Land werfen und alle übrigen, die ihnen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen – was ja eine große Rolle beim „Unternehmen Brexit“ gespielt hat. Nur ob die Rückkehrer aus Europas Süden in „good old England“ die Polen-Jobs übernehmen wollen, ist eher fraglich. Und gewiss gar nicht zu deren Niedrig-Löhnen. Und auch die übrigen Engländer werden sich um diese freiwerdenden Arbeitsplätze eher nicht sonderlich bemühen.
Ein Spaß wird das aber auch für Europa nicht
Die Nettozahler der EU, etwa die Deutschen, die Franzosen, die Italiener, sparen Milliarden Euro, die sie bislang nach London transferieren mussten. Auch so eine Besonderheit: Viele Jahre zahlten die Briten nur einen minimalen, ihrer Wirtschaftskraft nicht angemessenen EU-Beitrag. Als die anderen das nicht mehr hinnehmen wollten, setzte London durch, dass ihr höherer Beitrag von den übrigen Großzahlern bezuschusst wurde. Wenn die EU-Regenten sich nicht wieder von ihren Londoner Kollegen auf der Nase herumtanzen lassen, wird es solche Briten-Rabatte und ähnliche Gefälligkeiten nicht mehr geben.
Doch schon länger verlangen andere EU-Mitglieder in den unterschiedlichsten Bereichen nationale Sonderrechte, wie sie den Briten und den Dänen zugestanden wurden. Die allerorten drohenden Anti-EU-Referenden könnten von den Regierungen jener Staaten prächtig instrumentalisiert werden. Die Polen und Ungarn zum Beispiel, deren aktuelle Regenten ja ganz eigene Vorstellungen von Demokratie entwickeln, haben schon mal klare Ansagen in Brüssel gemacht. Dass sie zum Beispiel die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, gegen die sie häufig verstoßen, nicht als bindend anerkennen wollen. Nach all den Sonderrechten für die Briten ist es jetzt nicht so leicht, den Osteuropäern klar „nein“ zu sagen.
Zeit der Mahner und Rufer
Weitere Probleme schaffen zudem all jene Mahner, Aufrufer und Europa-Retter, die jetzt die EU ganz schnell, ganz neu erfinden wollen: Vom altersschwachen Bürokraten-Europa hin zu einem hippen jungen „New Europe“. Viele Sozialdemokraten melden sich da jetzt vorneweg, vom Griechenführer Alexis Tsipras (Die EU braucht „mehr soziale Gerechtigkeit“) bis zum Berliner Vizekanzler Sigmar Gabriel („weniger erhobene Zeigefinger aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik“).
Und der kleine, normale, europäische Lohnabhängige, Rentner, Student fragt sich: Ach, dann war dieses Europa vielleicht doch nicht so gut, wie die einen, etwa die Sozialdemokraten, immer gesagt haben, sondern so schlecht, wie die von Rechts behauptet haben?
Dann war der Brexit also nötig, damit die einen merken, dass vieles in der EU nicht in Ordnung ist, was die anderen ja immer gesagt haben. Und wenn jetzt einer wie der Gabriel, der ja in Berlin nicht in der Opposition ist, sondern mitregiert, daran nicht ganz schnell, ganz viel ändert – dann braucht es ja vielleicht doch noch weitere Exits. Bis aus der falschen die richtige EU wird.
Quelle: Spiegel-online (Überschrift geändert staseve) vom 25.06.2016
