Brandner: „Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik!“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus! Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“

Quelle: politikstube.com vom 03.04.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

…verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. … zählen zu seinem Verständnis auch die nach einer Impfung Erkrankten u.Toten ???

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Ganz oben auf Harbarths to do Liste steht:

Die Partei hat immer das Recht (zu bekommen und genau deswegen bist Du hier auf diesem Platz, vergiß das nicht!)

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Schlimm dass solche Kasper an der Macht sind. Aber solche Vollpfosten braucht Murksel um ihr Chaos durchzuziehen.