Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus! Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“
Quelle: politikstube.com vom 03.04.2021
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…verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. … zählen zu seinem Verständnis auch die nach einer Impfung Erkrankten u.Toten ???
Ganz oben auf Harbarths to do Liste steht:
Die Partei hat immer das Recht (zu bekommen und genau deswegen bist Du hier auf diesem Platz, vergiß das nicht!)
Schlimm dass solche Kasper an der Macht sind. Aber solche Vollpfosten braucht Murksel um ihr Chaos durchzuziehen.