Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘

Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin. Und in bester Propagandamanier, gelernt ist gelernt, werden die Worte verdreht, um die Menschen zu täuschen: ‚Gemeinsam‘ meint in Wirklichkeit ‚einheitlich‘ und ‚solidarisch‘ steht für ‚gehorsam‘. Nach 1990 wollten wir nie wieder eine Einheitspartei mit einem ZK, das über gehorsame Bezirke herrscht. Wehret den Anfängen!

Was von den Horrorzahlen der Lockdown-Fanatiker zu halten ist, hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Wien in einem Urteil (Entscheidung vom 24.03.2021, GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) festgestellt: Es hat ein Versammlungsverbot aufgehoben, weil es PCR-Tests für nicht aussagekräftig hält, da bei derartigen Tests die Fehlerquote zu hoch sei. Vielmehr komme es allein auf die Anzahl der Infektionen/Erkrankten an. Und eine tatsächliche Erkrankung könne nur durch einen Arzt festgestellt werden. Allein aufgrund eines PCR-Tests ist eine Corona-Infektion nicht nachgewiesen. Dabei verweist das Gericht auf die WHO.“

Quelle: politikstube.com vom 09.04.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wann stoppen die Parteien endlich dieses unsägliche Weib das Deutschland vollends ruiniert? Sind die ganzen Affen alle gekauft?

Was lassen die noch alles zu anstatt sie in die Wüste zu jagen ?
Sind die Pfründe wichtiger als das Wohl eines ganzen Volkes ?

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Das ist die Situation, der soziale Status wird nur garantiert, wenn der letzte Schei… Käse mit durchgewunken wird.
Wer sich am politischen Höhenrausch betrunken hat, der kann nicht mehr zurück.
Leute mit ausgeprägtem Gewissen gingen bei gravierend gemachten Fehlern in das Hinterzimmer.

Heute regiert es sich völlig ungeniert, ist das Ansehen im Volk ruiniert.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Sind denn da keine Politiker mit Eiern und Politikerinnen mit großem Vorbau da, die diese hoch gefährliche Frau vom Thron stürzen?

Ist man denn total bescheu… äh blind, nicht fähig kausale Zusammenhänge zu erkennen?

STOPPT MERKEL , auch ihr Gutverdiener habt einen Auftrag für das Volk zu erfüllen.
Kohle scheffeln dann später…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Und die AfD sitzt zwar im Bundestag, ist aber keine Regierungspartei. Bis dahin liegt wahrscheinlich noch ein langer Weg vor ihr. Die Menschen wählen immer das ihnen bekannte Übel, da gibt es keine größeren Überraschungen.