Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

Merkel und ihr Idol? Foto: Collage
 

Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht also nur noch um die Frage, wie weit und wie lange die Grundrechte eingeschränkt werden.

Angela Merkel kann man ihren sozialistischen „Endsieg“ wohl nicht mehr nehmen. Die AfD wird gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen, die FDP eiert herum, CDU, SPD und Grüne sind dafür und auch die Linken zeigen sich als halbherzige Verteidiger der Demokratie:

Die Linke will der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form erstmal aber so nicht zustimmen. In der Sache habe er „ein paar fundamentale Kritikpunkte“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien.

„Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“ Es sei dennoch gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar seien. „Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen“, fügte Bartsch hinzu.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte unterdessen dem RND: „Die Infektionslage und die Situation auf vielen Intensivstationen sind beunruhigend. Es muss dringend gehandelt werden. Es war unverantwortlich, dass die vergangenen Wochen ungenutzt geblieben sind.“

Die Grünen seien bereit, eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf sei aber „allenfalls ein Notbehelf und in der Sache dringend nachbesserungsbedürftig“, fügte sie hinzu. „Es muss sichergestellt sein, dass vorgeschlagene Regelungen wirksam, verhältnismäßig und verfassungsfest sind.“

Auch müssten insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt verpflichtet werden, mehr zur Infektionsvermeidung beizutragen, so die Grünen-Politikerin. Eine Testpflicht für Arbeitgeber, die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen von medizinischen Masken müssten verpflichtend vorgeschrieben werden. Der Reformentwurf beinhaltet bundeseinheitliche Regeln ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner und soll innerhalb der nächsten zwei Wochen beschlossen werden.

Die Pandemie soll also dazu missbraucht werden, die freie Marktwirtschaft endlich unter staatliche Kontrolle zu kriegen. Und das Karl Lauterbach bei diesem Vorstoß mit ganz vorne dabei ist, sollte uns nicht wundern:

Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz auf jeden Fall um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. „Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ein Angebot von einem Test in der Woche in den Betrieben wird nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz die Infektionsketten in den Betrieben zu unterbrechen und den R-Wert dort zu senken“, kritisierte er.

Zumal es nur ein Angebot sei, das man nicht mal wahrnehmen müsse. Lauterbach ist überzeugt, „wenn wir die Kraft aufbringen, eine „Notbremse“ und eine Testpflicht in den Betrieben zu beschließen, dann sind Inzidenzen unter 100 auch erreichbar“. Zur Entlastung des Gesundheitssystems sagte er, „wir haben in den Krankenhäusern schon die Zahl der Eingriffe heruntergefahren, um die Intensivstationen zu entlasten. Aber das kann man nicht beliebig fortsetzen. Eine OP kann man absetzen, den Eingriff nach einem Unfall nicht.“ Die Covid-Patienten würden immer jünger, sie blieben auch immer länger in Behandlung.

„Diese Faktoren können im Zusammenspiel zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Davor warne ich“, sagte Lauterbach.

Wie viele kleinere Unternehmen werden deswegen pleite gehen. Gehört das ebenfalls zum Konzept der Asozialisten? (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.04.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Somit kann die Alte Deutschland vollends kaputt machen. Kapieren das ihre ganzen Arschkriecher nicht?
Wie lange wollen die das unsägliche Weib noch handeln lassen ?

Und dann noch der menschenverachtende Klabauterbach mit seinen Ratschlägen. Auf den kann man getrost verzichten diesen Panikmacher.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Der Abgeordnetenlohn kommt wie von allein durch Internetleitungen auf das Konto.
Wer ist denn von denen so bescheuert und verweigert der selbsternannten Untergangsdirigentin die Gefolgschaft bis in den äh totalen Untergang? (wollte Führerin schreiben, aber die Tastatur ging auf einmal nicht; hab ich Wanzen im Rechner?)
Von den Abgeordneten haben nur wenige den Mut zum Putsch gegen die zerstörerischste Frau der Welt, die die politische Hölle uns beschert hat.
Wer es noch nicht ahnen sollte: Wir, also mindestens wir Deutschen, wir haben fertig. Wenige Jahrzehnte haben gereicht, um aus vorbildlichen Deutschen Individuen zu formen, die sich selbst beharken und letztendlich mürbe machen.
Der schlimmste Feind eines Deutschen ist ein anderer Deutscher.
Sieh z. B. die brutalen Polizeieinsätze wie in Schorndorf und Dresden, oder wie eine Firma mit GEZ-Verweigerern umzugehen pflegt: Sieglinde Baumert 61 Tage weiße FOLTER und jetzt Georg Thiel, 48 Tage Folter und ewr macht um ein Zeichen zu setzen die 180 Tage voll. Respekt !
Unsere BRD ist im ARSCH und mit diesem harten Wort kann die Dimension gar nicht exakt beschrieben werden Das Schlimmste kommt erst noch!

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Zum Thema Sputnik V hetzt heute der Tagesspiegel

Haben Wladimir Putins Agenten Zugang zu Markus Söder, Jens Spahn und Harry Glawe, dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, und ihnen etwas ins Getränk gemischt? Sie fantasieren vom russischen Impfstoff Sputnik V als Lösung der deutschen Corona-Probleme, wollen Vorverträge über Massenlieferungen abschließen und zum Teil jetzt schon Steuergelder dafür locker machen – obwohl seit Wochen die Zweifel wachsen, ob das Vakzin hier jemals als Impfstoff zugelassen wird.

Seit wann bestimmt eine Journaille über Leben und Tod der Bürger ?

Alexander Berg
2 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

„Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht also nur noch um die Frage, wie weit und wie lange die Grundrechte eingeschränkt werden.“

„Unser Land“ ist nur der Ausdruck für ein fiktives Gebilde, zumal niemandem etwas gehört, gehört hat oder jemals gehört. Es ist sinnvoll über den Zusammenhang zwischen Eigentum und Besitz und funktionierender Sklaverei vorzudenken.

Das was hier unter „Demokratie“ verstanden wird ist, und war noch nie eine, sondern nur ein Etikett, um dem einfachen Denker etwas beruhigendes an die Hand zu geben, weswegen es ja auch „repräsentative Demokratie“ genannt wird. Es gibt keine wahre Demokratie innerhalb von hierarchisch organisierten Herrschaftsstrukturen.

Die sogenannten „Grundrechte“ sind lediglich künstlich vereinbart, wobei „Freizügigkeiten“ und „Freiheiten“ nichts mit Freiheit zu tun haben, die eine innere Eigenschaft und Erscheinung des sich in Vernunft und Gewissen entwickelnden Menschen ist. „Freizügigkeiten“ und „Freiheiten“ bedürfen stets einer Autorität, die sie wohlwollend gewährt, so wie sie wohlwollend darüber befindet, wer an „Macht“, „Geld“ (mit Zahlen bedrucktes Papier) „Eigentum“, „Besitz“, Hab und gut und der an die Vorstellung glauben darf, dass ihm etwas oder jemand „gehört“.

Das was da mit „Pandemie“ bezeichnet wird, ist dazu gedacht, dass die Mehrheit, die noch verzweifelnd hofft, dass das Gestern – für manche auch das Vorgestern – wieder zurückkommt, sich ihrer in den Familien anerzogenen Gehorsamsbereitschaft bewusst wird und auch die Rolle (Untergebener, Sklave, Opfer usw.) bewusst wird, durch dass sie zu einem wirksamen Teil faschistischer Strukturen wird und dass sie die letzten 75 Jahre nichts dazugelernt hat.

Baufutzi
Baufutzi
2 Jahre zuvor

Eigentümer und Besitzer sind zwei Paar Schuhe und muss begriffen werden.