AfD – Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!“

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, sieht in der Änderung einen Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte. Er bewertet die Änderung als weiteren Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

„Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und Föderalismus. Er schränkt den Rechtsweg gegen die Maßnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bevölkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache für die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt bündeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir Bürger für ihre Begriffe böse waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“

Quelle: politikstube.com vom 22.04.2021

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Baufutzi
Baufutzi
2 Jahre zuvor

Arbeiter! Auf zu den Waffen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Baufutzi

Äh, das könnte der übereifrige handlungsaktive Land- und NGO-Schutz in die falsche Tröte bekommen. Angriff… das ist ja so schlimm wie DER KEINE SPRENGMEISTER oder noch schlimmer: REICHSBÜRGER… Bombe, Bordell Brochitis, BIO-Waffen
puh, das lesen die aber gerne, da können sie mal wieder raus zum Lüften der schicken Uniformen. Schade, daß nur wenige Behördenmitarbeiter Mut zur Wahrheit haben. Aber der Zahlmeister darf ja nicht verstimmt werden, also, Attacke auf den denkenden Bürger, was reißt er auch das Maul soweit auf…

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

…jetzt ist mir doch glatt das N von den Bronchen abgehauen…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

…und bei den Bronchen das „i“ 🙂

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

…und das I natürlich auch.

Bronchien alte Schreibweise,
Bronchen neue Schreibweise für die Gesamtschulen,

…so ist das eben…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Habt Ihr auch schon bemerkt, wenn man den Computer früh anschaltet, dann kommen Schreibfehler die es abends nicht gegeben hätte. Weil sich die Buchstaben über Nacht anders auf der Tastatur verteilt haben…

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Laber laber unternehmt endlich was gescheites und schwätzt nicht nur.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Hamm hat die erste Nacht in Isolationshaft verbracht… bis auf 15 Todesmutige, die sich nach 21:00 Uhr den heimtückischen Angriffen des Killervirus ausgesetzt hatten und als einzige Schutzmaßnahme rote Kerzen auf dem Marktplatz entzündeten.

Merke: Kerzenlicht vertreibt Killerviren.
Alle 15 Personen überlebten das verseuchte Außengelände.

Hunderte kommunale Mitarbeiter der FIRMA STadt HAMM wurden vor einer Stunde darüber informiert, daß ihr „Chef“ OB Marc Herter und viele, viele viele, sehr viele viele Behörden als Firmen gelistet sind und da nichts mehr hoheitlich abgesichert ist.

Company Eintrag:
59065, Hamm ​, Nordrhein-WestfalenGermany
Stadt Hamm is located in Hamm, Nordrhein-Westfalen, Germany and is part of the US Municipal Governments Industry. Stadt Hamm has 316 total employees across all of its locations and generates $21.21 million in sales (USD). (Employees and Sales figures are modelled).

Stadt Hamm befindet sich in Hamm, Nordrhein-Westfalen, Deutschland und ist Teil der
………………..US-Branche Kommunalverwaltungen……………………

Stadt Hamm hat insgesamt 316 Mitarbeiter über alle Standorte hinweg und erwirtschaftet einen Umsatz von 21,21 Mio. USD. (Mitarbeiter- und Umsatzzahlen sind modelliert).

Ach ja? Teil der US-Branche Kommunalverwaltungen…
Na sowas aber auch von was!
Die Stadt HAMM ist eine FIRMA… wer konnte das denn auch wissen? Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz wußte es bestimmt noch nicht, daß auch THOMAS HALDENWANG als FIRMA gelistet ist…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Wenn ich gestern richtig gehört habe, will zumindest die FDP eine Verfassungsklage anstreben… Ob’s was bringt ?

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Alles nur Gelaber ! Was hat es gebracht und was bringt es ? NICHTS !
Die hängen am gleichen Tropf ! Und der heißt Schlafschaf !

Det
Det
2 Jahre zuvor

“ …Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes….“

Die AfD hatte ihre Chance gehabt Roß und Reiter zu benennen, zur Wahrheit
zurück zu kehren, und hat diese Chance verspielt.
Sie ist keine Alternative, sondern gehört mit zum Problem.