Eidesformel:  NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa

Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa

Besatzungsrecht-Amazon


DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

Screenshot (657)

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht. (ho)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.06.2016

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
8 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Schmid von Kochel
Schmid von Kochel
7 Jahre zuvor

Wozu sind Gesetze da, wenn man diese nicht mehr einhalten muss. Haut endlich ab ins Nirwana, man bracht hier sicher keine Volksverräter.

Heidi Walter
Heidi Walter
7 Jahre zuvor

Dann braucht das deutsche Volk sie auch nicht mehr zu bezahlen. Die sollen sich eine Arbeit suchen und nicht auf unsere Kosten ein flottes Leben führen. Die Grünen sind sowieso wie Schnittlauch: außen grün und innen hohl.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Da sieht man mal wieder dass das deutsche Volk nichts wert ist in den Augen dieser Volksverräter. Alle ab ins Straflager.

helmut verhouc
helmut verhouc
7 Jahre zuvor

Frau Heidi Walter !
Sie haben den Schnittlauch beleidigt ! !
Freundlicher Gruß

Heidi Walter
Heidi Walter
7 Jahre zuvor
Reply to  helmut verhouc

Möchte mich in aller Form beim Schnittlauch entschuldigen.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Oh je Fr. Walter. Da müssen Sie aber froh sein, dass das nicht H. Maas gelesen hat……

Baufutzi
Baufutzi
7 Jahre zuvor

Völlig ok. Die gehören ja auch nicht wirklich zum Stammvolk und von daher ist mir’s einerlei auf was und wenn die schwören. Die haben fertig und landen demnächst auf dem Schrotthaufen der Geschichte!!!!!!

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Hoffentlich bald. Es ist fast nicht mehr zum aushalten was in diesem Land passiert.
Und die deutsche Kartoffel schläft und schläft……