Bankrotterklärung der deutschen „Flüchtlings“-Politik: Nur vier Abschiebungen nach Griechenland seit 2020

27. April 2021
Bankrotterklärung der deutschen „Flüchtlings“-Politik: Nur vier Abschiebungen nach Griechenland seit 2020
NATIONAL

Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000 dort bereits anerkannte „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. Sie werden nicht rückgeführt, vor allem weil ihnen laut deutschen Gerichten in Griechenland mangelhafte Versorgung oder gar Obdachlosigkeit drohen. Athen bestreitet das. Seit Anfang 2020 bis heute wurden deshalb nur vier Personen (in Zahlen: 4) nach Griechenland rücküberstellt. Ein unfaßbarer Offenbarungseid der deutschen Politik.

Gleichwohl möchte die Bundesregierung Asylanten, die in Griechenland anerkannt wurden, aber später nach Deutschland weiterreisten, zurückschicken können – wenigstens formell. Deshalb erklärte sich die Bundesregierung jetzt bereit, der griechischen Regierung die Unterbringung vor Ort zu finanzieren. Griechenland sei angeboten worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium, „eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“. Dabei geht es unter anderem um die Anmietung von griechischen Hotels.

Die Verbesserung der Versorgung in Griechenland ist aktuell die einzige Möglichkeit, um auf die ungebremste Weiterwanderung zu reagieren. Zwar könnte die Bundesregierung die Einreise erschweren oder Anreize durch den weitgehenden Ausschluß von Sozialleistungen minimieren. Doch auf diese beiden klassischen Instrumente staatlicher Migrationssteuerung, die in anderen Ländern gang und gäbe sind, verzichtet die schwarz-rote Regierungskoalition.

Infolgedessen ist das deutsche Angebot der Kostenübernahme für anerkannte „Flüchtlinge“ nur ein weiterer Meilenstein in einer langen Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Mehr als 3,3 Milliarden Euro flossen seit 2016 aus EU-Töpfen für die Unterbringung der Migranten und die Asylverfahren. Das ist mehr, als jedes andere Land weltweit pro Aufgenommenen bekommen hat. Deutschland ist der wichtigste Geldgeber der EU und hilft auch bilateral, etwa mit dem Technischen Hilfswerk beim Lagerbau auf den griechischen Inseln oder indem es fast zwei Drittel der aus der EU nach Griechenland entsandten Asylbeamten stellt.

Auch für die in Griechenland anerkannten „Flüchtlinge“ fließen deutsche Gelder bereits in das EU-geförderte Programm „Helios“, das Mietzuschüsse und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet. Natürlich reicht das alles nicht, um den unerschöpflichen Migrantenstrom nach Germany zum Versiegen zu bringen – deshalb nun das neueste bilaterale Finanzierungsangebot aus Berlin. Es sind ja „nur“ Steuergelder. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.04.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Kein Land ist so blöd wie Dumm-Deutschland. Wir nehmen alles Gesindel aus aller Welt auf. Die kommen sicherlich ohne Impfung – da geht das.
Und wir Deutsche dürfen weiterhin immer noch mehr Steuern zahlen damit unsere Regierung diese Steinzeitkulturen füttren kann.

Deutsche Rentner dürfen Flaschen sammeln oder lt. Fr. Klöckner Spargel stechen……
da kommt einem das ganz grosse Kotzen.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Deutschland nimmt nicht auif ! Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland maßt sich dieses Verbrechen an !

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

„Dabei geht es unter anderem um die Anmietung von griechischen Hotels.“

Die Treuhand wird den Goldstücken die Rosetten vergolden ! Hoffentlich ist genügend von diesem Metall da ! Ansonsten müßten wir uns an Fort Nox wenden.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Es wird Ghettos geben, aber anders als Sie denken.
In den hermetisch abgeschotteten Inseln der Glückseligkeit werden bestens bewacht die Typen dem Luxus frönen, die uns die Beglückung auferlegt haben; und diese Typen sind nicht die Migranten.

Wer wählt, wählt eigentlich gar nichts, es ist nur eine Show, damit es chicker nach Volkswillenumsetzung aussieht, es aber nicht ist. Wenn das Volk erst begreift, folgen blutige Aufstände. Die Geschichte der Menschheit ist Zeuge.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Griechenland lässt weiterreisen, aber wir sollen obendrein auch noch Reparationsforderungen bezahlen…
Die BRD will doch gar keine Rückführungen. Da ginge denen ja bald das Personal aus. Allerdings ist das meiste Personal derzeit arbeitslos (und Fachkräfte sind’s schon gar nicht) und wird auch nie einen Langzeitjob haben (wir ja auch nicht mehr). Also sind die sogenannten Asylanten ohnehin nur zu einem Zweck hier: Die deutsche Bevölkerung auszudünnen und dabei zu helfen, unser Geld ins Ausland zu schaffen.
Und bei und kriegt ein Rentner momentan 14 Cent (!) Rentenerhöhung ! So geschehen in Nähe Dortmund… Das ist zum Mäusemelken…

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Mit dem Gedanken an Bankroterklärung wird immer noch davon ausgegangen, dass das alles nur schlechte Politik sei. Jedoch ist das Absicht. Da die Nummer insgesamt vorbei ist.
Jedoch ist es notwendig, dass sich die Bevölkerung endlich auf den Weg macht und den Weg der Aufklärung geht, statt zu hoffen, dass alles wieder wie gestern – für manche sogar wie vorgestern wird.