Flüchtlingskrise: Unsicherheitsfaktor Nationalstaat – Ordnungsfaktor Europa

Tausende Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Bild: Youtube
Tausende Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Bild: Youtube

Es ist ein faszinierender Prozess, den wir zurzeit beobachten können. Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Europa und die politischen Eliten der Nationalstaaten erleben einen unschönen Zusammenprall mit der Wirklichkeit. Seit Jahren hören wir von den Krisen rund ums Mittelmeer, von Krieg und Ausrottung. Das war aber für uns nur ein Medienphänomen, im Berliner Prenzlauer Berg oder in München-Bogenhausen war davon nichts zu spüren. Uns Deutschen geht es gut und der Rest interessiert nicht wirklich. Dieser behagliche Dämmerzustand hat auch unsere Fähigkeit zum Denken in politischen Zusammenhängen zerfressen.

Von Dr. Christian Weilmeier

Wir empfangen die Flüchtlinge mit persönlicher Empathie – und das ist gut so. Den gesamten Zusammenhang blenden wir aber aus und das ist ein Fehler, den auch die nationalstaatlichen Eliten machen. Insbesondere in Deutschland wird nur noch von heute auf morgen irgendwas organisiert, zu den politischen Folgen hört man nichts. Nur die Wirtschaft frohlockt mit wachem Verstand, kommen doch viele billige Arbeitskräfte ins Land und im Windschatten des Chaos kann der Sozialabbau, Deregulierung genannt, weitergehen. Von Politikern müsste man aber mehr erwarten als nur moralische Bekenntnisse und Nachgeben gegenüber den Forderungen der Wirtschaft. Es müsste darum gehen, wie unsere Gesellschaft in 20 oder 30 Jahren aussehen soll, was diese zusammenhält und wie diese handlungsfähig bleibt. Hier herrscht aber betretene Funkstille.

Umso interessanter ist es, wenn wir auf Europa blicken. Dort findet genau jene Debatte statt, die in Deutschland abgewürgt wird. Dort machen sich Politiker Gedanken um die Zukunft Europas, dort wird über den Tag hinaus gedacht. Nicht alles davon ist gut und sinnvoll, aber es ist Leben drin. Das hat täglich Rückwirkung auf Deutschland. Wir erkennen, wie wohltuend es ist, dass Deutschland nicht mehr nur im eigenen Saft brät, dass andere mitreden, dass die geistige Enge dieses Landes nicht mehr alles beherrscht. Deutschland allein ist nicht mehr zu trauen, die politische Führung hat abgewirtschaftet, die Grundstruktur ded Landes ist bestenfalls noch ökonomisch diskutabel und selbst dort sind wir von der Mentalität her immer noch im 20. Jahrhundert. Die deutsche Politik hat abgedankt. Das merkte man spätestens seit der NSA-Affäre.

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Viel wurde in den vergangenen Jahren darüber gesprochen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, weil nur ein einiges Europa in der kommenden Welt der Milliarden-Imperien noch mitreden kann. In der Tat werden im Laufe des 21. Jahrhunderts die europäischen Nationalstaaten zu unbedeutenden Winzlingen. In dieser Flüchtlingskrise wird aber noch mehr deutlich. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten tut uns gut. Deutschland allein hat immer die Tendenz, sich aus der realen Welt zu verabschieden und einen irren Sonderweg zu gehen. In der Gemeinschaft Europas aber wird das ausgeglichen. Meine Präferenz gilt daher einer weiteren Einigung Europas. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Gestaltungskraft der Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands. Das vereinte Europa wird viele der deutschen Spinnereien austarieren und ist auch als Gesamtgebilde in der Lage, sich in der Welt zu behaupten. Im kleinen Deutschland herrscht nur noch Panik, Panik vorm Aussterben, Panik vor dem Fortschritt, Panik vor freier Diskussion, Panik vor sich. Überwinden wir diese geistige Enge und Panik und schaffen einen Raum der Größe und Kooperation. Die Gemeinschaft der europäischen Völker ist eine Wiedergewinnung von Selbstbestimmung und Ehre.

Quelle: contra-magazin.com vom 15.09.2015

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