Brüssel. Kein Sieg der Demokratie und der Grundrechte: die EU hat sich jetzt formell auf den Start des sogenannten „Grünen Passes“ zum 1. Juli und damit auf eine Corona-Zweiklassengesellschaft geeinigt. Offiziell wird das Corona-Zertifikat, das Impfungen, Tests und überstandene Erkrankungen ausweisen soll, der Öffentlichkeit als Chance für Reiseerleichterungen verkauft. Tatsache ist aber, daß Ungeimpfte durch den Ausschluß von essentiellen Grundrechten zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt werden.
Der Kompromiß , auf den sich die EU-Länder nun geeinigt haben, sieht vor, daß zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantänemaßnahmen für negativ Getestete, Geimpfte oder Genesene eingeführt werden können, wenn es etwa die Infektionslage erfordert.
Nicht durchsetzen konnte sich das Europaparlament mit der Forderung, noch nicht geimpften Bürgern kostenlose Tests zu ermöglichen. Der Kompromiß fordert nur „erschwingliche“ Testmöglichkeiten – bezahlen müssen die Bürger die Massentests nun selbst. Die EU-Kommission sicherte lediglich zu, mindestens 100 Millionen Euro für die Anschaffung von Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Zudem soll es die Möglichkeit geben, daß die Mitgliedstaaten auch Impfungen mit Impfstoffen anerkennen, die nicht in der EU zugelassen sind. Das Parlament wollte dies eigentlich auf von der EU-Arzneimittelbehörde EMA gebilligte Impfstoffe beschränken.
Das „digitale grüne Zertifikat“ – in Form eines QR-Codes – soll nun bis Ende Juni eingeführt werden und zum 1. Juli startklar sein. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 21.05.2021
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