Corona-Proteste: OVG Berlin-Brandenburg untersagt Großdemonstrationen gegen Corona-Politik

"Schluß mit der Corona-Diktatur" steht auf einem Plakat bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.  (dpa / Paul Zinken)
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin. (dpa / Paul Zinken)

Zwei Großdemonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik bleiben verboten.

Die Organisatoren hatten sie für dieses Wochenende geplant. Nach dem Verwaltungsgericht hat jetzt aber auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot bestätigt. Zur Begründung hieß es, man befürchte, dass die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der sogenannten Querdenker-Szene rechtfertige diese Annahme, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschlüsse können nicht angefochten werden.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit jeweils 16.000 Teilnehmern geplant. Die Polizei macht sich dennoch auf einen Großeinsatz in gefasst. Rund 3.000 Einsatzkräfte stehen bereit. Man müsse sich darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote hielten, hieß es.

Mit einem Autokorso demonstrierten zahlreiche Personen in Berlin bereits am Abend gegen die Corona-Maßnahmen. Auch Gegendemonstranten waren unterwegs. Die Polizei sprach von hunderten Fahrzeugen. Fürs Pfingstwochenende sind in Berlin mehrere Kundgebungen geplant – sowohl zur Corona-Pandemie als auch zum Nahostkonflikt. Die Polizei ist mit tausenden Beamten im Einsatz. Mehrere Veranstaltungen wurden verboten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Er sagt es doch-vermutlich-DIE vermuten immer. Auch wissen DIE nicht mehr was Sie gesagt haben wenn die Worte den Mund verlassen hatten. Im vermutlichen Knast BRiD mit Fahrrad und Autoverkehr, Fernseh und Rundfunkempfang, noch eigenmächtigen, geduldeten Geschlechtsverkehr, Gesprächsstunden mit der Gefängnisleitung, wollen DIE uns doch vor und unbedingt mit allen Mitteln mit der prügelnden Demokrattie vor den Nazis beschützen!

Im Netz gefunden Auszug
21.05.2021 – 20:27 Uhr
Zwönitz – Bei einem Besuch in Zwönitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) der Stadt im Erzgebirgskreis und ihren Bürgern Unterstützung gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme zugesichert.
„Ich habe in Zwönitz Menschen getroffen, die ganz klar sagen, sie wollen mit den Rechtsextremisten, die schon häufiger jetzt auch nach Zwönitz gekommen sind, nichts zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Am frühen Abend hatte dort die von Rechtsextremen gelenkte Partei „Freie Sachsen“ auf dem Markt eine Kundgebung abgehalten.
Im Vorfeld hatten die Organisatoren Kretschmer zur Diskussion aufgefordert. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, mit den Menschen vor Ort den offenen Austausch zu suchen, betonte er in seiner schriftlichen Antwort.
Dem Vizevorsitzenden der „Freien Sachsen“ und Funktionär der NPD, Stefan Hartung, warf Kretschmer vor, die Gesellschaft durch Angst, Zwiespalt und Hass zu spalten. „Sie schrecken vor nichts zurück, um die Werte für die ich und viele Menschen in unserem Land stehen – Respekt, Anstand, Nächstenliebe – zu diskreditieren“, erklärte er. „Es gibt keine gemeinsame Basis für ein Gespräch.“
Kretschmer verteidigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Dazu gehören auch Demonstrationen, aber unter Einhaltung der Regeln und Hygienemaßnahmen.“ Es gebe viele Menschen, die auf anständige Art und Weise auf Ungerechtigkeiten infolge der Corona-Krise aufmerksam machen wollten und darauf, dass sie sich eine Hoffnung wünschten. „Ich bin beeindruckt über die Haltung, die ich hier erlebt habe.“

Im Netz gefunden Auszug Ende