Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke – und der politische Hintergrund

24. Mai 2021

Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

NATIONAL

Erfurt. So ein Zufall: am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD liegt aktuellen Umfragen zufolge mit der CDU fast gleichauf. Da hat es zumindest einen unguten Beigeschmack, daß ausgerechnet in der Wahlkampf-Zielgeraden eine Hausdurchsuchung bei AfD-Zugpferd Björn Höcke für Schlagzeilen sorgt.

Höcke ist AfD-Fraktionschef in Thüringen und spielt im Wahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt eine große Rolle. Nun wurde flugs der Verdacht der „Volksverhetzung“ aus dem Zylinder gezaubert, mit dem die Hausdurchsuchung begründet wird: in den sozialen Netzwerken soll Höcke, der auch Thüringer Landesvorsitzender seiner Partei ist, ein Bild der „Flüchtlings“-Unterstützerin Carola Rackete gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine pauschale Diffamierung von „Flüchtlingen“ als Kriminelle.

Schon im Dezember hatte der Landtag Höckes Immunität aufgehoben, um den Weg für Ermittlungen freizumachen.

Bei der AfD sieht man in der Hausdurchsuchung „einen neuen Tiefpunkt des Mißbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. (st)

Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:

1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.

2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.

3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und wie dieser im Durchsuchungsbeschluß konstruiert wird:
Zentrale Bedeutung hat hierbei folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.« Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluß nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluß, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.

Noch grotesker sind die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluss, im Beitrag würde pauschal behauptet, »daß Geflüchtete ‚solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müßten.« Das ist offensichtlich gelogen und konstruiert, denn tatsächlich bezieht der Satz sich auf einen konkreten Fall mit drei »Flüchtlingen«.

Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.

Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.
Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.
Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.
DER WAHRE GRUND DER HAUSDURCHSUCHUNG BEI BJÖRN HÖCKE ❗️

Dem roten Baron (Ramelow) und seinen etablierten Politikclowns, geht der Arsch auf Grundeis.

Wenn man nur mal etwas sein Gehirn einschaltet, dann wird einem alles klar.

Umfragen zu den Direktwahlkreisen:

Quelle: zuerst.de, Björn Höcke auf Telegram und Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2021

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sehender
sehender
2 Jahre zuvor

Wunderschönes Schmierentheater ,

Mit der AFD heisst für Is Ra El sterben ! O . ton Gauland Berliner Reichstag !

Also unbedingt AFD ,dann wird alles gut , bestimmt !!!

sehender

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Erwartet jemand von einem nichtstaatlichen Regime echte Demokratie?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die Wortmarke braucht immer drei Monate bis die wegen ihrer Überarbeitung so nebenbei dazu kommen früh um sechs notgedrungen widerwillige Türen einzutreten. „Mir machen doch nur unsere Arbeeet, miiir kenne nischt dafür, wir sollle mache!“
Die Rackete ist total Drogenabhängig, die hat als Amulett auf der Brust die „Schwarze Sonne“ getragen. Das wollen DIE nicht sehen oder gesehen haben?
Die Bildbearbeitungsprogramme sind soweit fertig mir Ihren Fälschungen, die zugekiffte Rackete ist kaum noch mit dem Amulett auffindbar.
Nochmals, Seerecht!!!! Der in Seenot geratene ist sofort wieder an seinen heimatlichen Strand/Land abzusetzen. Wie es die BRiD betreibt ist es, Verschleppung in Not geratener, Menschenhandel, Menschenraub und Sklaverei, unter Vorsatz! Ausstellen falsche Dokumente-fälschung der Identität und Handel mit fiktiven Wertpapieren!

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Wenn man in Berlin könnte wie man wollte …. aber man fürchtet sich vor des Volkes Zorn (es gibt noch zu viel Volk das der Propaganda nicht folgt/glaubt).
Bald stehen die Wahlen in Sachsen-Anhalt an … kommt die AfD auf über 20%…an welchen Stellschrauben dreht man dann …bis es passt ??? Vorm September graut es mir.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten…

Das sieht NICHT nach Zufall aus; auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz so kurz vor den Wahlen wurde äußerst medienwirksam und gewichtig vorgebracht.
Man könnte da durchaus Vergleiche ziehen zu den USA, wo man ununterbrochen tonnenweise Kübel voll Unrat über Trump (2 Impeachment-Verfahren) und sein beliebtes Gefolge auskippt (siehe Matt Gaetz), aus lauter Angst, sie könnten die nächsten und die übernächsten und die darauf folgenden Wahlen für sich verbuchen.
Viel Feind – viel Ehr‘. Aber die Feinde sind mächtig. Da gilt es auf der Hut zu sein.