- US-Präsident Joe Biden (Archivbild). (picture alliance / dpa / AP / Andrew Harnik)
US-Präsident Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie bezeichnet.
Der Gesetzentwurf sei diskriminierend, weil von ihm in unverhältnismäßiger Weise Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden in Washington. Texas schließe sich mit dem Gesetzentwurf den Bundesstaaten Georgia und Florida an, die ebenfalls das „heilige Recht zu wählen“ begrenzen wollten.
Die Wahlrechtsänderungen im von den Republikanern regierten Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Ähnlich ist es in den beiden anderen Bundesstaaten. Die Republikaner argumentieren, dass Wahlen dadurch sicherer gegen Betrug würden. Kritiker sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen die Stimmabgabe zu erschweren, die häufig den Demokraten Bidens nahestehen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.05.2021
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… Kritiker sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen die Stimmabgabe zu erschweren, die häufig den Demokraten Bidens nahestehen…
Wenn die Nicht-Weißen das schon jetzt wissen, sollen sie endlich in die Puschen kommen und sich irgendeinen Ausweis besorgen, mit dem sie dann wählen dürfen. Einen Führerschein haben viele nicht und auch keine ID-Card, wenn sie illegal im Land sind; außerdem haben viele nur ein Postfach und keine feste Wohnadresse, was sich ebenfalls eigentlich disqualifizierend auf die Wahl auswirkt. Das macht die ganze Sache natürlich schwierig, und dennoch haben immens viele dieser Menschen eigentlich ohne Berechtigung bei der letzten Wahl gewählt.