Brandbrief an die Fraktion: Groko-Abgeordnete fordern Ende der Corona-Notstandsregeln

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Helmut Weiler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Verlängerung der epidemischen Notlage in Deutschland. Auf dieser fußen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

In einem Brief an die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag fordern nun mehrere Groko-Abgeordnete, dass die Notlage bereits Ende Juni aufgehoben wird.

„Ein angstschürender dauerhafter ‚Ausnahmezustand‘ ist nicht mehr zu rechtfertigen“, heißt es in dem Schreiben, das Business Insider vorliegt.

Am 10. Juni soll der Bundestag über eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage in Deutschland abstimmen. Diese ist Grundlage der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus — etwa der Corona-Testverordnung, der Corona-Impfverordnung und der Corona-Einreiseverordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vergangene Woche für eine Verlängerung der Notlage über den 30. Juni hinaus ausgesprochen.

Nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler einen Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geschrieben, in dem er ein Ende der epidemischen Notlage ab dem 1. Juli fordert. Das Schreiben ist von vier weiteren Abgeordneten der Union und einem Abgeordneten der SPD unterzeichnet.

„Der Staat darf in Anbetracht der aktuellen Entwicklung nicht weiter derart in die Rechte  Bürger eingreifen“, heißt es in dem Brief. „Ein angstschürender dauerhafter ‚Ausnahmezustand‘ ist nicht mehr zu rechtfertigen.“

Groko-Abgeordnete über Corona-Notlage: „Endlose Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“

Dass neue Mutationen des Coronavirus aufträten, sei kein Grund für eine Verlängerung der epidemischen Notlage. Deren Ziel sei es gewesen, „das Gesundheitssystem vor Überlastung und die vulnerable Gruppe vor dem Tod schützen“. Ein großer Teil der Bevölkerung sei nun geimpft, argumentieren die Abgeordneten. Zudem sei das Gesundheitssystem nicht überlastet, die Corona-Inzidenz sinke und „Horrorszenarien“ seien nicht eingetreten.

„Es ist an der Zeit, Bürgern ihre Selbstbestimmung zurückzugeben. Wir sind gefangen in einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“, heißt es in dem Brief weiter. Nach dem Schutz der körperlichen gelte es nun, den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürger und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Die Unterzeichner fordern ihre Fraktionskollegen deshalb auf, gegen eine Verlängerung der Corona-Notlage zu stimmen.

Quelle: businessinsider.de vom 07.06.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Soso ein paar Schlafmützen wachen endlich auf

Das wird aber die Zonenwachtel nicht interessieren. Wann setzt ihr sie endlich ab ?
Die will uns noch länger im Haus einsperren.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Corona? Pandemie?
Der Betrug stinkt und diese Truppe kann man nicht an den Eiern packen.
Pandemie, Leichenberge werden immer höher und wie sieht es hier aus?
Selbst Leute, die an quälenden Fußpilz verstarben sind an Corona gestorben…

…was für eine miese Regierung…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Jetzt muss man die Geimpften unter Beobachtung stellen…