© AFP 2016/ John MacDougall
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem britischen EU-Referendum scharf kritisiert, wie Reuters meldet.
Konkret rügte Schäuble die Einladung Steinmeiers zu einem Treffen der europäischen Gründerstaaten zwei Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.
„Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt“, kritisierte Schäuble und nannte als Beispiele Polen sowie die baltischen Staaten.
„Wir müssen alles unterlassen, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert“, so der CDU-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Ein weiterer Kritikpunkt Schäubles war die harsche Kritik Steinmeiers an der Nato.
„Der Nato Säbelrasseln vorzuwerfen war nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff“, sagte der Minister. Natürlich müsse man überlegen, wie die Ukrainekrise und das Verhältnis zu Russland entspannt werden könnten. Aber Entspannung sollte nicht Verzicht auf Abschreckung bedeuten. Er frage sich, wie Steinmeier „mit Blick auf Russland so danebengreifen konnte“.
Zwei Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien hatte Steinmeier seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten nach Berlin eingeladen, um über das weitere Vorgehen der EU zu beraten. Nach dem Treffen forderten die sechs Länder Großbritannien zu einem baldigen Austritt auf, um eine lange Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.
Steinmeier hatte früher das Nato-Manöver in Osteuropa scharf kritisiert und zu mehr Dialog und Kooperation mit Russland aufgefordert. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte er damals der „Bild am Sonntag“. Für diese Äußerung war er von Union und östlichen Bündnispartnern massiv kritisiert worden.Am 14. Juni hatte im Baltikum ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen. Die Militärübung namens „Saber Strike“ hat bis 21. Juni gedauert und auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen stattgefunden.
Zuvor hatten am 7. Juni in Polen 31.000 Soldaten Polens und anderer Nato-Staaten beim Großmanöver „Anaconda“ eine Abwehr eines russischen Angriffs durchgespielt.
Quelle: Sputnik vom 03.07.2016
