Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen: US-Außenamt weiter für Waffenlieferungen an Bahrain


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Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen: US-Außenamt weiter für Waffenlieferungen an Bahrain

Ungeachtet des US-Gesetzes, welches die Waffenlieferungen an Staaten verbietet, in denen Menschenrechte verletzt werden, wollen die USA weiterhin Waffen nach Bahrain liefern. US-Außenamtssprecher John Kirby hat sich auf Nachfrage von RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan geweigert, den Waffenhandel mit dem Golfstaat als gesetzwidrig einzustufen. Bahrain weist eine lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen auf, gilt aber ähnlich wie Saudi-Arabien als strategischer Verbündeter des Westens.

Die USA werfen den Behörden von Bahrain Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der politischen Opposition vor. Das hat auch John Kirby öffentlich zugegeben:

„Wir rufen die Regierung Bahrains nach wie vor auf, ihre jüngsten Beschlüsse, wie zum Beispiel das Verbot der oppositionellen politischen Gesellschaft Wifaq, die Verlängerung der Haftstrafe für den Wifaq-Generalsekretär Scheich Ali Salman, die Verhaftung des Aktivisten Nabil Rajab und die Ausbürgerung von Scheich Isa Qassim, zu revidieren“, so der US-Außenamtssprecher.

Trotzdem fährt das State Department fort, die Waffenlieferungen an dieses arabische Land zu unterstützen. Der vorgebliche Grund: Die Notwendigkeit, gegen den Terror zu kämpfen.

Die USA hatten zwar früher gewisse Einschränkungen gegen den Waffenhandel mit Bahrain verhängt, aber ein Großteil davon wurde vor kurzem aufgehoben.

Kirby zufolge sei das US-Außenministerium darüber besorgt, dass man das zu liefernde Kriegswerkzeug womöglich im Kampf gegen die Opposition einsetzen könnte.

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„Wir machen uns immer darüber Sorgen, wie die im Rahmen der militärischen Exportprogramme zu liefernden Waren letztendlich verwendet werden“, so John Kirby.

Dennoch gab der US-Außenamtssprecher bekannt, dass die Waffenlieferungen an Bahrain fortgesetzt würden.

Quelle: Russia Today (RT) vom 04.07.2016

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